FAQ - Häufig gestellte Fragen zum CETA-Volksbegehren

1. Ist nach der Zustimmung vom 30.Oktober zu CETA und dem Einknicken von Belgien alles vorbei?

Am 30.Oktober haben nur die Regierungen der einzelnen europäischen Länder und die EU-Kommission sowie Kanada das Abkommen unterzeichnet. Passiert ist damit noch nichts. Nun muss das EU-Parlament darüber abstimmen – dies passiert voraussichtlich im Februar. Dann treten die Teile in Kraft, die nur Europa betreffen. Anschließend müssen die Parlamente aller europäischen Länder über das Abkommen als Ganzes abstimmen. Das nennt man Ratifizierung. Erst, wenn das alle Landesparlamente – sowie viele Regionalparlamente in den Ländern – getan haben, tritt das gesamte Abkommen in Kraft. Allerdings stehen in einigen europäischen Ländern – wie der Niederland, Österreich sowie vielleicht Irland – Volksbegehren an. Zudem entscheiden in einigen Ländern noch die Verfassungsgerichte, ob der Vertrag überhaupt mit der jeweiligen Verfassung vereinbar ist…

2. Haben die Zusatzerklärungen, die Belgien ausgehandelt hat, das Abkommen nun allgemein zustimmungsfähig gemacht?

Belgien hat einige Bedingungen gestellt, bevor es das Abkommen unterzeichnet hat. Diese sind in die Zusatzerklärungen aufgenommen worden. Diese sollen den Vertragstext kommentieren, also erklären, was damit gemeint ist. Sie stehen nach internationalem Rechtsverständnis auf einer Stufe mit dem Vertragstext. Sie könnten also etwas an dem ursprünglichen Abkommen ändern, umschiffen aber gerade die Schwächen des Vertrags. Oftmals sind sie auch so vage formuliert, dass sie nichts bewirken. Nicht geklärt ist zudem, ob es rechtlich überhaupt von Belang wäre, wenn eine Zusatzerklärung dem Abkommen widersprechen sollte. 

3. Hat das Bündnis noch eine Chance, wenn der Zulassungsantrag zum Volksbegehren nun vor dem Verfassungsgericht verhandelt wird?

Der Trägerkreis für das Volksbegehren hat sich bereits vor der Gründung des Bündnisses von anerkannten Fachanwälten beraten lassen. Diese haben ein Gutachten geschrieben, das dem Zulassungsantrag zugrunde liegt. Diese Juristen vertreten nun auch den Trägerkreis vor dem Verfassungsgericht – sie gehören zu den besten Staatsrechtlern in Deutschland. Das Innenministerium hat eine starke Stellungnahme erstellt, die die Kritik am Zulassungsantrag klar formuliert. Gleichwohl sehen die Experten einige Ansatzpunkte, dagegen zu argumentieren. Zudem hat sich das bayerische Verfassungsgericht in den letzten Jahren als sehr beteiligungsfreundlich gezeigt. Grundsätzlich gilt: Wir betreten rechtliches Neuland. Den Paragraphen in der bayerischen Verfassung gibt es erst seit 2013. Daher ist nicht abzusehen, wie das Verfahren enden wird. 

4. Warum hat das Innenministerium dem Zulassungsantrag nicht zugestimmt?

Das Innenministerium ist der Meinung, dass der neue Art. 70 (4) BV nicht anwendbar ist. Das Bündnis hatte sich auf ihn bezogen, weil er besagt, dass ein europäisches Gesetz, bevor es in Kraft treten, auch im bayerischen Landtag behandelt werden muss. Das Innenministerium behauptet, der Artikel soll nur dafür sorgen, dass rein europäisches Recht für Bayern umgesetzt wird, für ein darüber hinausgehendes Abkommen oder für Gremien, die keine Gremien der EU sind, ist er nicht gedacht. Außerdem glaubt es nicht, dass bayerische Rechte von diesem Vertrag betroffen sind.  

5. Hängt nun alles an der Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts?

Was das bayerische Volksbegehren betrifft, entscheidet wirklich das Verfassungsgericht, ob es ein solches geben wird. Gleichzeitig gibt es gegen das Abkommen auch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber es gibt noch weitere Wege: noch hat keines der Parlamente zugestimmt. Daher gibt es weiterhin die Möglichkeit, mit guten Argumenten auf die Abgeordneten in Brüssel oder Berlin zuzugehen, um diese in ihrer Haltung zu CETA zu beeinflussen. Auch wenn das noch nicht endgültig geklärt ist, können die Skeptiker auch auf die Abgeordneten in den Landesparlamenten einwirken. Immerhin muss das Abkommen noch durch 38 (Landes-)Parlamente, bevor es vollständig in Kraft treten kann.  

6. Stärkt eine Ablehnung von Ceta nicht die Feinde der internationalen Zusammenarbeit?

Gegenwärtig haben wir als Kritiker des freien Welthandels tatsächlich das Problem, dass Menschen, die sich allein auf ihr Land zurückziehen wollen – und internationale Zusammenarbeit ablehnen, mit uns gegen CETA und TTIP sind. Der Unterschied ist nur: 

  • Wir wollen Welthandel, aber zu gerechten Bedingungen, während die anderen sich auf ihre eigene Volkswirtschaft zurückziehen wollen. 
  • Wir möchten, dass auch die Länder in Asien und Afrika die Chance haben, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln – die anderen wollen nur ihr Herkunftsland gelten lassen. 
  • Wir wollen ein nachhaltiges geeintes Europa, die anderen wollen kein vereinigtes Europa. 
  • Wir sehen die Lösung der Welt darin, dass die Menschen miteinander reden, die anderen reden lieber übereinander – meist nicht im Guten.

7. Müssen die Europäer nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA nicht noch stärker zusammenarbeiten?

Zunächst einmal ist noch gar nicht klar, in welche Richtung ein US-Präsident Trump sein Land führen wird. Wenn er erkennen sollte, dass ein fairer Welthandel auch den amerikanischen Arbeitnehmern nutzt, könnte er das unterstützen. So könnten Amerikaner von der Übernahme einiger europäischer Rahmenbedingungen profitieren. Das scheint eine kühne These, aber er zeigt sich als nicht berechenbar. 

Natürlich müssen wir auch in Zukunft in Europa zusammenarbeiten – weitere Ausstiege aus der EU müssen verhindert werden. Aber wir müssen dafür sorgen, dass unsere Regelungen im sozialen, im wirtschaftlichen wie im ökologischen Bereich zum weltweiten Standard werden – eine ökosoziale Marktwirtschaft im Weltmaßstab sozusagen. Nur ein Europa starker Menschen wird ein starkes Europa, nicht eines starker Großkonzerne. 

Volksbegehren “Nein zu CETA!” in Bayern: Mehr als 85.000 Menschen unterschreiben gegen CETA

Die Organisationen Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie und Umweltinstitut München haben heute zusammen mit einer Reihe lokaler Bündnisse beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Mehr als 50.000 Menschen hatten schon am ersten Tag den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ unterschrieben. Insgesamt waren es am Ende der Sammlung 85.146 gültige Unterschriften. Verteilt auf 96 Kartons wurden diese am Vormittag vor das Innenministerium gebracht.

“Noch nie wurden so viele Stimmen bereits am ersten Tag gesammelt. Das zeigt uns, dass das Thema viele Menschen bewegt und bestätigt die Unterstützung, die wir aus allen Ecken des Freistaats erhalten haben.”, so Peter Ziegler, der Vertreter der KAB Bayern im Trägerkreis des Volksbegehrens.

Schon bei 25.000 gültigen Stimmen hätte sich das Innenministerium mit dem Zulassungsantrag befassen müssen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden. Wird der Antrag zum Volksbegehren für zulässig erklärt, kommt es zu einem Volksbegehren. Ansonsten landet der Fall zur Prüfung vor dem Bayerischen Landesverfassungsgericht.

Rückenwind versprechen sich die Organisatoren zudem von der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen in Sachen “CETA”. Zwar wurden die Anträge abgelehnt, jedoch mit einigen wichtigen Auflagen an die Bundesregierung verknüpft. So muss diese unter anderem sicherstellen, die vorläufige Anwendung auch einseitig beenden zu können. “Das stärkt uns natürlich den Rücken. Somit können wir - auch trotz der vorläufigen Anwendung - CETA spätestens auf Ebene des Bundesrats stoppen. Und das wollen und werden wir mit einem Volksbegehren in Bayern in die Wege leiten”, so KAB-Landesvorsitzende Erna-Kathrein Groll.

"Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Handelsabkommen"

Trotz Dauerregen und Wiesn-Eröffnung demonstrierten weit mehr als die erwarteten 20.000 Bürgerinnen und Bürger in München mit einem kilometerlangen Zug durch die Innenstadt gegen TTIP und CETA. Unter ihnen auch viele KAB-Mitglieder aus München, Passau und Augsburg. 

München war an diesem Septemberwochenende im Ausnahmezustand. Neben der Oktoberfest-Eröffnung mit Umzug und der Großdemo gegen CETA und TTIP fand zeitgleich das Bayernderby zwischen dem FC Ingolstadt und dem FC Bayern in der Allianz-Arena statt. Menschen in Dirndl und Lederhosen und auch etliche mit FC-Bayern-Fankluft, Rentner, Familien, Jugendliche, ein breiter Querschnitt der Bevölkerung demonstrierte mit bunten Transparenten, Plakate und Bannern gegen die beiden Freihandelsabkommen. 

Erna Groll, die Landesvorsitzende der KAB-Bayern,  nannte  bei der Auftaktkundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz beide Handelsabkommen Instrumente des Raubtierkapitalismus. Mit TTIP und CETA werde eine Art des Wirtschaftens gefördert, die den sozialen Zusammenhalt und den Interessen von Arbeitnehmern schadet. „TTIP und Ceta dienen einer Wirtschaft die tötet, weil diese Wirtschaftsweise auf Kosten der Menschen nicht nur in Europa und Amerika, sondern weltweit, ausschließlich Profitinteressen verfolgt.“ Mit Hilfe der Abkommen würden Investoren staatliche und gesellschaftliche Grenzen und Regulierung aushebeln, Umweltstandards, hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und den sozialen Zusammenhalt kaputt machen. „Durch TTIP werden allein in Europa bis 2015 600.000 Arbeitsplätze vernichtet werden, 140.000 davon allein in Deutschland,“ sagte die KAB Landesvorsitzende. Sie forderte die Demonstranten auf, ein unüberhörbares Zeichen für Demokratie und Transparenz bei politischen Entscheidungen zu setzen, „die so nachhaltig in unser Leben eingreifen“. 

Gemessen an den Startbedingungen war die Großdemo in München ein "Riesenerfolg unserer beständigen Kampagnenarbeit" sagte die Landesvorsitzende der KAB in Bayern am Rande der Demo. Mit den bundesweiten Demos gehe es darum, den Protest in einem breiten Bündnis noch mehr in die Öffentlichkeit zu tragen und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, dem CETA-Abkommen nicht zuzustimmen. Die Veranstalter wollten an diesem Wochenende insbesondere Druck auf die SPD ausüben, die beim ihrem Partei-Konvent am Montag über ihre Grundsatzhaltung zu Ceta abstimmt. Die Bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl forderte bei der Veranstaltung in München von ihrer Partei und deren Führung ein klares Nein zu Ceta. “Die SPD-Basis in Bayern will die Freihandelsabkommen nicht.“

KAB Bayern bei zentraler Erstunterzeichnung gegen CETA

Bei der zentralen Erstunterzeichnung der Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren gegen Ceta war auch die KAB Bayern an vorderster Front mit vertreten. Erna-Kathrein Groll erläuterte eindrücklich, weshalb dieses Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern widerspricht. Anschließend leistete sie – wie auch die Vertreterinnen und Vertreter von 37 anderen Organisationen, die sich zur Unterstützung bereit erklärt haben – ihre Unterschrift auf der Liste. 

Neben der KAB Bayern beteiligen sich nun auch der BDKJ, die CAJ, das Landvolk und pax christi auf Bayernebene sowie der Frauenbund Regensburg und das Kolpingwerk Augsburg im Bündnis. Außerdem konnte der VerbraucherService Bayern im KDFB für eine Unterstützung gewonnen werden. „Ich freue mich sehr, dass wir in breiter katholischer Einheit Front machen gegen ein Abkommen, das den Interessen der Menschen in unserem Land zuwiderläuft.“ sagte Erna-Kathrein Groll im Nachgang zur Veranstaltung.

Sie freue sich auf den anstehenden Aktionstag, bei dem an zahlreichen Orten aus den katholischen Verbänden und Pfarreien heraus Aktionen stattfinden, um dem Volksbegehren zu einem Erfolg zu verhelfen. Damit werde der Weltauftrag der Christinnen und Christen mit Leben gefüllt.“   

Bayerisches Bündnis startet Volksbegehren gegen CETA – KAB Bayern ist dabei

Zivilgesellschaftliches Bündnis verkündet Start eines Volksbegehrens gegen CETA in Bayern – Bindung der Staatsregierung per Volksbegehren möglich

München, 22. April 2016. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA. Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Die Initiatoren des Bündnisses sind der Bund Naturschutz in Bayern, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München.

im Bild li. Peter Ziegler, Vertreter der KAB Bayern im Bündnis

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist seit Februar 2016 fertig verhandelt und liegt in einer offiziellen Version vor. Die Mitglieder des Bündnisses lehnen das Abkommen ab, weil durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Des Weiteren befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards. 

Wörtlich sagte Peter Ziegler, der Vertreter der KAB Bayern im Bündnis: Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB): "Als Arbeitnehmerbewegung befürchten wir den Abbau von Arbeitnehmerrechten, weil Kanada das Recht zu Kollektivverhandlungen nicht anerkennt. Dies birgt in unseren Augen die Gefahr, dass Tarifverträge zukünftig in Frage gestellt werden. Davon sind in Bayern knapp 80% der Beschäftigten betroffen."

Um CETA zu stoppen soll die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid bei einer Abstimmung im Bundesrat zu einem Nein verpflichtet werden. Möglich wird dies durch  Art. 70 Abs. 4 der Bayerischen Verfassung, wie Prof. Dr. Pautsch vom Institut für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule Ludwigsburg auf der Pressekonferenz darlegte: "Ein Volksbegehren, das auf eine entsprechende Bindung der Vertreter Bayerns im Bundesrat durch Volksentscheid zielt, ist rechtlich prinzipiell zulässig. Die Schaffung der sog. Gesetzesweisung in Art. 70 Abs. 4 Satz 2 der Bayerischen Verfassung schließt nach dem ausdrücklichen Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers die Möglichkeit der Bindung durch Volksentscheid mit ein."

Vorerst gilt es nun, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften inklusive eines Gesetzesvorschlags beim Innenministerium einzureichen. “Aufgrund des großen Widerstandes in der Bayerischen Bevölkerung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ist das Bündnis überzeugt, die notwendige Zahl der Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen.”, so die Sprecher des Bündnisses.

Weitere sowie ständig aktualisierte Informationen finden sich unter www.volksbegehren-gegen-ceta.de