Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gleichstellen!

Mit einer umfassenden Erklärung zur derzeitigen Situation und Integration von Flüchtlingen hat der Bundesvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) eine Neuausrichtung des Einwanderungsgesetzes in Deutschland und Europa gefordert. Ein Einwanderungsgesetz muss die Menschen in den Blick nehmen, die auf der Grundlage des Asylrechts keine Chance haben und bei uns arbeiten wollen und können.

Interkulturelle Woche der Kirchen "Jetzt kommt es darauf an, die Integration der Flüchtlinge in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bemühungen zu stellen", so der Bundesvorstand. Ausgehend von der diesjährigen "Interkulturellen Woche" der Kirchen setzt sich die KAB für eine schnelle sprachliche Integration durch eine verpflichtende Teilnahme an Deutschkursen, sowie die Schaffung von Wohnraum durch den sozialen Wohnungsbau und die Erweiterung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ein. Für die Integration von Kindern und Jugendlichen setzt die KAB auf den Ausbau von Kindertagesstätten und der überbetrieblichen Ausbildung. Die KAB fordert daher die Anpassung der Schulgesetze, "um einen sofortigen Kindergarten- und Schulaufenthalt unabhängig vom rechtlichen Status der Flüchtlinge und Asylsuchenden sicher zu stellen".

Bessere Integration durch Arbeit Integration bedeute im besonderen Maße Arbeitsmarktintegration, so der katholische Sozialverband. Dabei kommt der Erwerbsarbeit "ein zentraler Stellenwert für die eigenständige Absicherung der eigenen Existenz und der Familien, für die soziale Sicherheit und Anerkennung zu". In der jetzigen ungeregelten Situation sei zu befürchten, dass aufgrund des unsicheren Aufenthaltsstatus und verschiedene Hindernisse bei der Aufnahme einer geregelten Erwerbsarbeit haben "Flüchtlinge in prekäre Beschäftigungsformen und ausbeuterische „Arbeitsverhältnisse“ gedrängt werden." 
Die Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen müsse zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung oder zum Zweck der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen erweitert werden. "Dies schafft nicht nur für die Betroffenen Rechtssicherheit, sondern die notwendige Grundlage für Betriebe und Einrichtungen, eine adäquate Ausbildung und Berufsausübung für Flüchtlinge zu ihrer Aufgabe machen zu können", so der KAB Bundesvorstand.

Positionspapier zur Rolle des Ehrenamtes in Bayern

Art. 121 BV

Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl

Alle Formen des ehrenamtlichen Engagements sind wertvoll und sollten gleich behandelt werden. Leider ist die politische Diskussion um das Ehrenamt von einer stark einseitigen Sichtweise geprägt: Während die Arbeit von Personen, die im weitesten Sinne im Bereich der Wohlfahrtspflege aktiv sind – von Caritas/Diakonie bis zu Feuerwehr, THW und Rotem Kreuz – verbal wie finanziell stark unterstützt und gefördert werden, fallen viele Organisationen im vorpolitischen Raum – von den kirchlichen Verbänden und Pfarreien bis hin zu Gewerkschaften – häufig durch das Raster der politischen Wahrnehmung. Ohne gerade dieses Ehrenamt ist aber kein Staat zu machen – es trägt dazu bei, dass der Zusammenhalt in Bayern weit stärker ist als in anderen Bundesländern.

Ehrenamt braucht Wertschätzung

Trotz der regelmäßig stattfindenden „Ehrenamtsabende“ ist die Wertschätzung gegenüber den Engagierten durch die Politik nicht ausreichend. Hier geht es nicht um die Form von Ehrenamt, die in Ausnahmesituationen Menschen mit Sandsäcken, Eimern oder Pumpen versorgt, sondern um diejenige, die Bürgerinnen und Bürger mit demokratischen und politischen Grundfähigkeiten und -fertigkeiten ausstattet und diese mit ihnen einübt. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie ihr Selbstbewusstsein verliert, flankiert mit einer zunehmenden Politikverdrossenheit, ist diese Form von praktischer Bildungsarbeit im vorpolitischen Raum, wie sie durch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung sowie die katholischen (Erwachsenen- und Jugend-) Verbände geleistet wird, notwendiger denn je.

Ehrenamt braucht eine Form sichtbarer Anerkennung

Eine mögliche Form der Anerkennung stellt hier die bayerische Ehrenamtskarte dar. Weil sie immer noch nicht flächendeckend angeboten wird, halten wir es dringend geboten, weitere Zugangsmöglichkeiten zur Ehrenamtskarte zu schaffen. Gegenwärtig hat etwa eine Diözesanvorsitzende eines kirchlichen Verbands, die jährlich über 300 Stunden für ihr Ehrenamt einsetzt, aber im falschen Landkreis wohnt, keine Chance, sie zu erhalten. Wir fordern daher, die Ausgabe der Karte – gerne in kontingentierter Form – auf Verbände und Vereine zu erweitern. Diese können sie dann gezielt an diejenigen Verantwortlichen weitergeben, die vorher festgelegten Kriterien entsprechen.

Ehrenamt braucht Qualifikation – Qualifikation braucht Qualifizierung

Daneben fordern wir seit Jahren, dass sich die Politik für die verschiedenen Formen von Freistellung (Weiterbildung, Behördengänge, etc.) für ehrenamtlich Engagierte stark macht:

·        So braucht es heutzutage mehr denn je Qualifizierung für die Verantwortungsträger, um angemessen auf die Herausforderungen des Ehrenamts reagieren zu können. Verbände finden auch deswegen immer schwerer Vorsitzende, weil die Aufgabe mittlerweile nicht nur juristischen, sondern auch betriebswirtschaftlichen Sachverstand erfordert.

·        Zudem gibt es Aufgaben, die nur während der regulären Arbeitszeit von Beschäftigten erledigt werden können.

Wir fordern hier nicht nur eine gesetzliche Vorgabe, dass Ehrenamtliche von ihrer Erwerbsarbeit freizustellen sind, sondern auch die Refinanzierung durch den Freistaat. Damit Bayern dank seines ehrenamtlichen Engagements auch weiterhin einen Spitzenplatz einnimmt, dürfen wir uns in diesem Bereich nicht gegenüber Baden-Württemberg ins Hintertreffen geraten – dort läuft momentan die Kampagne „Bündnis Bildungszeit“ an.