Landesvorsitzender Edgar Schiedermeier: "Es fehlen Gewerkschaften und Umweltexperten"
München, 30 April 2009. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Bayern kritisiert die Zusammensetzung der Expertenkommission „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“ der Bayerischen Staatsregierung. Die KAB bemängelt vor allem die Wirtschaftslastigkeit, die geringe Anzahl von Frauen und das Fehlen von Gewerkschaftsvertretern und Umweltexperten in dem Gremium. Der elfköpfigen Kommission gehört nur eine Frau, nur ein Betriebsratsvorsitzender, aber drei Unternehmensvorstände, sowie weitere Interessenvertreter der Wirtschaft an. Gewerkschafter sind gar nicht vertreten.
Ausdrücklich begrüßt die KAB die Ernennung des Münchener Erzbischofs Reinhard Marx zum Kommissionsmitglied. Auf besondere Kritik stößt die Ernennung des Ifo-Chefs Hans-Werner Sinn. Der Landesvorsitzende der KAB Bayerns, Edgar Schiedermeier, ehemaliges Mitglied des Europaparlaments sagte dazu: „Es ist völlig unerklärlich, wie Herr Sinn, der stets einer neoliberalen Politik, der Privatisierung von sozialer Sicherung und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten das Wort geredet hat, jetzt der Bayerischen Staatsregierung einen vernünftigen Rat erteilen soll. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.“
Der KAB-Landesvorsitzende hätte sich aber auch gut vorstellen, dass ein Sozialexperte der KAB-Deutschlands berufen worden wäre: „Die KAB hat nicht nur maßgeblich an der Ausgestaltung der heutigen sozialen Sicherungssysteme mitgedacht und mitgearbeitet, sondern hat auch ein zukunftsweisendes, solidarisches Rentenmodell entwickelt, das mittlerweile von allen wichtigen katholischen Verbänden vertreten wird.“
Die KAB Bayerns fordert Ministerpräsident Horst Seehofer auf, die Zusammensetzung der Kommission zu verändern oder zumindest zu erweitern und den Arbeitnehmervertretern dort eine stärkere Position zu verschaffen. „Lieber dauert es jetzt noch ein paar Wochen länger und dafür wird das dann auch was. Schließlich löffeln wir derzeit die Suppe aus, die uns die Wirtschaftsvorstellungen eines Herrn Sinn und anderer, auch bayerischer Wirtschaftsführer eingebrockt haben“, so Schiedermeier.