KAB: Schnellschuss-Sparpaket ist unüberlegt, ungerecht und unsozial
München/Ingolstadt, 08. Juni 2010. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Bayerns (KAB) kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung und kündigt ihren Widerstand dagegen an. Die KAB bezeichnet die Sparpläne von Union und FDP als unüberlegten Schnellschuss, der die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten vertiefen wird. Die KAB betont, dass sich alle Sparpläne daran messen lassen müssen, ob sie für mehr soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sorgen.
Die KAB kritisiert insbesondere, dass die Schwachen der Gesellschaft, Arbeitslose, Behinderte, Familien und Sozialhilfeempfänger die Hauptlasten zu tragen hätten, während die Gutverdiener und Reichen ungeschoren davon kommen. KAB-Landesvorsitzender Edgar Schiedermeier sieht die Hauptverantwortung dafür bei der FDP: „Seit die FDP in Berlin mitregiert, versucht sie systematisch die sozialen Errungenschaften dieses Landes zu Gunsten ihrer Klientel abzuschaffen. Hoteliers werden besser, behinderte Arbeitnehmer schlechter gestellt. Gutverdiener werden entlastet, Familien und Sozialhilfeempfänger werden belastet. Gott sei Dank wehrt sich die CSU zumindest in der Gesundheitspolitik noch erfolgreich gegen die Pläne von Sozialabbauminister Rösler.“
Die KAB fordert, die Verursacher der Krise endlich an den Kosten zu beteiligen und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. „Was wir schon seit Monaten befürchtet und öffentlich angeprangert haben, ist nun eingetreten. Die Schwächsten der Gesellschaft haften für die Rekordneuverschuldung des Bundes aufgrund des Versagens und der Gier von Banken und Spekulanten“, moniert Schiedermeier und ergänzt: „Als katholische Arbeitnehmerorganisation fragen wir uns natürlich, wie lange die christlichen Parteien noch die fadenscheinigen und falschen Heilsversprechen der FDP aus der liberalen Mottenkiste mitbeten werden und wann endlich verantwortungsbewusste Christen in den Parteien aufstehen und sagen, jetzt reicht es, mit der FDP ist soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften nicht zu machen“.
Mit der Ausnahme der vorgesehenen Abgabe auf Flugtickets wird das Sparpaket der Bundesregierung auch der ökologisch-nachhaltigen Dimension verantwortlichen politischen Handelns nicht gerecht, stellt die KAB fest. Die Bewahrung der Schöpfung für nachfolgende Generationen vor allem im Hinblick auf den Klimawandel und die Bedrohung der Biodiversität muss sich in allen politischen Entscheidungen niederschlagen, fordert die KAB seit langem. Das Sparpaket der Bundesregierung müsse daher auch vor diesem Hintergrund äußerst kritisch hinterfragt werden. „Hier hätte man dringend die Subventionsprogramme des Wirtschaftsministeriums hinterfragen müssen und die Stunde nutzen, um Subventionen zu streichen, die einem ökologisch-nachhaltigem Wirtschaften nicht nützlich sind.“
Die KAB kündigt gegen die Sparpläne der Bundesregierung Widerstand an. „Wir werden die so hart erkämpften sozialen Errungenschaften, die dieses Land auszeichnen, nicht auf dem neoliberalen Altar opfern lassen. Wir werden alle die ermutigen, die sich gegen diese sozial ungerechten Sparpläne stellen und nötigenfalls mit Bündnispartnern auch auf die Straße gehen. Die politisch Verantwortlichen wissen auch, dass sie nur auf zeit gewählt sind. Und ich sage heute schon deutlich: Wer nicht den Wohlstand der ganzen Volkes mehrt, der ist unsere Stimme nicht wert.“, erklärt der KAB Landesvorsitzende Edgar Schiedermeier.
Rückfragen bitte an: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Bayerns e. V., der Pressesprecher Ulrich Berber geschäftsführender Diözesansekretär Jesuitenstr. 4, 85049 Ingolstadt Tel. 08 41/30 91 19 Fax. 08 41/30 91 09 Email: geschaeftsfuehrung@kab-eichstaett.de KAB - WIR BEWEGEN MENSCHEN.
