Sonntagsschutz: KAB auch in Bayern klageberechtigt

Erfreulicher Nebeneffekt des Erfolgs der KAB Augsburg vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht: Verband verfolgt Arbeitnehmer- und Interessen der Kirche

Neben dem inhaltlichen Erfolg der Augsburger Sonntagsschützer freuen sich die Vertreterinnen und Vertreter der KAB in der Sonntagsallianz noch über einen weiteren Erfolg. So hatte das Gericht zweifelsfrei festgestellt, dass die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Fragen der Sonntagsöffnung auch in Bayern – ein entsprechender Grundsatzbeschluss für Hessen lag bereits länger vor – klagebefugt sei.

Zu Beginn der Verhandlung vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, an deren Ende der klare Erfolg der Lokalen Sonntagsallianz stand, hatte die Stadt Augsburg die Frage aufgeworfen, ob die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) überhaupt klagebefugt sei. Die Stadt stellte sehr in Frage, ob der angreifende Verband von den Entscheidungen betroffen sei und kritisierte, dass wohl nicht jeder Verband klageberechtigt sein könne.

Obwohl der katholische Verband nicht über die „Anerkennung als privater kirchlicher Verein im Sinne von can. 321 – 326 CIC“ verfügt, besitzt er allerdings den Status als eingetragener Verein. Daher stellte der vorsitzende Richter fest, dass „sich dem Gericht keine Zweifel aufdrängen“, dass die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) als Rechtspersönlichkeit (e.V.) eigenständig klagebefugt nach Art. 4 (Glaubensfreiheit) und 9 (Vereinigungsfreiheit) GG ist. Während die Befugnis der Gewerkschaften ausschließlich auf Art. 9 (im Sinne einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen) beruht, begründet sie sich für den katholischen Verband auch noch aus dem Status als „verkündender Teil der Gesamtkirche“.   

KAB LAG Bayern unterstützt die "Allianz für den freien Sonntag"

Leipziger Urteil bundesweit umsetzen!

Der Erfolg der Hessischen Sonntagsschützer/innen beim Bundesverwaltungsgericht kann sich auch in anderen Bundesländern auswirken, etwa hinsichtlich des Verbots von Sonntagsarbeit in Callcentern. Einige Bundesländer hatten von selbst angekündigt, Ihre Bedarfsgewerbeverordnungen anzupassen. Es könnte aber hilfreich sein, wenn Sonntagsallianzen nun vor Ort nachhaken.
Das Urteil inkl. Begründung hier online. 
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