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CETA: Volksbegehren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof - Initiatoren weiterhin zuversichtlich

Zentraler Streitpunkt scheint die konkrete Anwendbarkeit des Verfassungsartikels zu sein

München, 16.01.2017. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVErfGH) verhandelte heute über das Volksbegehren “Nein zu CETA!”. Das Innenministerium hatte den Zulassungsantrag zum Volksbegehren an den BayVerfGH verwiesen, da es an der Zulässigkeit zweifelte. Vertreten wird das Bündnis “Volksbegehren gegen CETA” vom renommierten Juristen Prof. Dr. Bernhard Kempen, einem Spezialisten für Staatsrecht, Völkerrecht und internationales Wirtschaftsrecht. 

Die Entscheidung des Innenministeriums vom 23.November kam für die Initiatoren des Bündnisses nicht überraschend, denn mit der Berufung auf Art. 70 Abs. 4 Satz 2 der Bayerischen Verfassung wurde juristisches Neuland betreten. Der Artikel trat erst 2014 in Kraft und erlaubt es, die Entscheidung der Staatsregierung bei Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Union im Bundesrat zu binden. Im Gegensatz zum Innenministerium sehen die Initiatoren durch die CETA-Ausschüsse eine Übertragung der Hoheitsrechte  durch CETA als gegeben an: “Der Gemischte CETA-Ausschuss sowie eine Reihe von Sonderausschüssen können den Vertragstext interpretieren, konkretisieren und verbindlich auslegen. In unseren Augen reicht das aus, um die Gestaltungsfreiheit Bayerns erheblich einzuschränken, es ist eben gerade nicht geboten, dass Bayern Gesetzgebungskompetenz entzogen wird ”, so Peter Ziegler, der Vertreter der KAB im Bündnis.

Zentrales Anliegen des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat auf ein Nein zu CETA zu verpflichten. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und Kanada hatten das Freihandelsabkommen CETA im Oktober 2016 unterzeichnet. Nun steht die Ratifikation im EU-Parlament und in den Ländern an. In Deutschland muss die Ratifikation per Zustimmungsgesetz erfolgen, das heißt neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem Freihandelsabkommen zustimmen. Mit dem bayerischen Volksbegehren möchte das Bündnis eine Mehrheit gegen CETA  erreichen. Das Innenministerium hingegen sieht es als nicht ge-boten an, den Landtag oder die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung über CETA zu beteiligen. “Wir gehen davon aus, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Gestaltungsfreiheit der Länder verteidigt. Mit dem Volksbegehren haben wir ein starkes Instrument der direkten Demokratie. Es wird Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger Bayerns dieses auch in Bezug auf CETA nutzen können.”, so Ziegler.
Der Verfassungsgerichtshof hat für den 15. Februar seine Entscheidung angekündigt.

Hintergrund:

Die Organisationen Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie und das Umweltinstitut München hatten zusammen mit einem breiten Bündnis über 85.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen das Handelsabkommen CETA gesammelt und ca. 30.000 am 14. Oktober beim Innenministerium eingereicht. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Ansprechpartner: 

Peter Ziegler

Katholische Arbeitnehmer Bewegung

Diözesansekretär

0160/ 978 525 88

Volksbegehren muss vor das Verfassungsgericht - "Kein Grund zur Panik!"

KAB-Landesvorsitzende Erna-Kathrein Groll äußert sich zuversichtlich zum Ablauf der Verhandlungen

Das bayerische Innenministerium hat das Volksbegehren eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses direkt an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof weitergereicht. Es teilt die Rechtsauffassung des Bündnisses nicht, dass durch CETA eine Hoheitsübertragung bayerischer Kompetenzen stattfinden werde. „Aufgrund der nachgewiesenen Offenheit des Verfassungsgerichts für Bürgerbeteiligung ist mit einer Zulassung zu rechnen.“

Nicht wirklich überrascht zeigt sich Erna-Kathrein Groll, Landesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die als einer der Träger des Volksbegehrens agiert. „Obwohl wir uns rechtlich sicher sind, hatten wir damit gerechnet, dass das Innenministerium diese Warteschleife einziehen wird. Immerhin ist dies die erste Anwendung des Art 70, Abs. 4 Satz 2, der erst im Jahr 2013 geändert wurde.“ sagte Groll auf Nachfrage. 

Nach ihren Aussagen hätten profilierte Juristen nicht nur das Rechtsgutachten für die Initiatoren des Volksbegehrens verfasst, sondern stünden nun auch bereit, das Verfahren vor dem bayerischen Verfassungsgericht zu vertreten. Auch äußerte sie sich zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht, das ja erst am Montag dem Anliegen der Bürgerbefragung eine klare Absage erteilte, hier im Sinne des Bündnisses urteilen werde. Immerhin lasse sich in dessen Rechtsprechung ein starker Zug hin zu mehr tatsächlicher Beteiligung des Volkes nachweisen.

Gleichzeitig ermutigte sie die Engagierten der KAB auf allen Ebenen, weiter für einen Erfolg des Volksbegehrens zu streiten. Nach ihrer Darstellung könne es nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, die bis zum 23.Februar gefallen sein müsse, Zug um Zug weiter gehen. Nach der Verkündung des Urteils brauche es vier Wochen, bis dieses im Staatsanzeiger veröffentlicht ist, mit der die Frist (acht bis zwölf Wochen) für die Veröffentlichung des Eintragungszeitraums zu laufen beginne. „Wir gehen momentan davon aus, dass wir nach Ostern – vermutlich im Mai – in die heiße Phase gehen werden. So können wir bei den Kundgebungen am 1. Mai mobilisieren und erreichen damit viele Menschen“, prognostizierte Groll den weiteren Zeitablauf.

LAG Bayern: Resolution zur Zukunft von Europa

“Wallonien” als Symbol des Demokratiedefizits der Europäischen Union

Nürnberg, den 29. Oktober 2016. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Gestaltung Europas hat die Landesversammlung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung zum Anlass genommen, eine Resolution zum Thema zu verabschieden. Darin betonten die Vertreterinnen und Vertreter der sieben Diözesanverbände die besondere Bedeutung der demokratischen Beteiligung und wiesen dies an der aktuellen Debatte um das Verhalten der Wallonie rund um CETA nach. 

“Es ist an der Zeit, aus dem wirtschaftlichen Riesen Europa auch eine politische Größe zu machen. Solange europäische Politik nur ein Agieren unter Sachzwängen bleibt, fehlt ihr die Legitimation in der Bevölkerung.” antwortet die KAB-Landesvorsitzende Erna-Kathrein Groll auf Nachfrage. Politik sei stets das Ringen um Alternativen, dies gerate in der aktuellen Diskussion leider ins Hintertreffen.

Im Folgenden formulierten die Delegierten Forderungen an die verschiedenen Ebenen, durch die die Zukunft Europas gestaltet werden könnte. Sie nahmen damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ernst, das die demokratische Beteiligung in den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellte. Kaum zwei Wochen nach der Formulierung dieser Rahmenbedingungen agierten gerade auch deutsche Politiker beinahe ausschließlich im Umsetzungsmodus…

Kontakt:

Peter Ziegler
Katholische Arbeitnehmer Bewegung
Diözesansekretär Augsburg
ziegler@kab-augsburg.org
0160/ 978 525 88