Politiker-Gespräche

Fachgespräch mit Eva Lettenbauer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion

Unterstützung für den arbeitsfreien Sonntag

Konstruktiver Austausch mit Eva Lettenbauer, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion – „Transformation wird uns weiter beschäftigen“

Zu einem Fachgespräch traf in diesen Tagen der Landesvorsitzende der KAB Bayern, Peter Ziegler, mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen in Bayern zusammen. Dabei bedankte sich Eva Lettenbauer, die auch Landesvorsitzende der bayerischen Grünen ist, ausdrücklich für das Interesse an einem Austausch.  

Drei Arbeitnehmerthemen hatte der Landesvorsitzende der KAB Bayern auf die Tagesordnung gesetzt, als der Gesprächstermin mit Eva Lettenbauer konkreter wurde: Bedingungen für das Home-Office, Gestaltung der Plattform-Ökonomie und die Arbeitsbedingungen osteuropäischer Arbeitskräfte in Deutschland. Er hatte konkrete Forderungen mitgebracht, die er mit der Positionierung der Politikerin abgleichen wollte.

Bereits beim Thema Home-Office bestärkte die Grünen-Politikerin die Forderung des Verbandsvertreters, auch in Zukunft Wert auf einen Präsenzarbeitsplatz zu legen. Es könne nicht sein, dass große Unternehmen versuchten, einen Großteil ihrer konkreten Arbeitsplätze abzubauen. Sie bezweifle, ob das immer der gewohnte Arbeitsplatz sein werde, aber jeder Beschäftigte müsse an jedem Tag auch in der Firma arbeiten können. In Fragen des Arbeits- und Versicherungsschutzes oder der Begrenzung der Arbeitszeit herrschte ohnehin Konsens. Ziegler betonte, dass die konkreten Rahmenbedingungen für das Home-Office in den Betrieben der Mitbestimmung unterliegen sollten, eine strikte gesetzliche Vorgabe sei hier nicht sinnvoll.

Als nächstes Thema rief Ziegler die Gestaltung der Plattform-Ökonomie auf: sehr häufig gebe es in diesem Bereich keine Regelungen zur sozialen Mindestsicherung. Lettenbauer machte deutlich, dass die Bundestagsfraktion der Grünen hierzu erst im vergangenen März einen breiten Forderungskatalog aufgelegt hätte, der diese Themen aufgreife. Auch für Selbständige in dieser Branche müssten soziale Mindeststandards, wie der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung gelten. An dieser Stelle hakte Ziegler ein und betonte, dass dies wohl erst von Fall zu Fall geklärt werden müsse. Erst im Dezember habe das Bundesarbeitsgericht in einem konkreten Einzelfall klargestellt, dass es sich sehr wohl um eine abhängige Beschäftigung gehandelt habe und damit Sozialabgaben zu leisten seien. 

Auch bei einem weiteren Thema fand man schnell gemeinsame Aspekte: die Situation der Erntehelfer ist auch im zweiten Pandemie-Jahr nicht zufriedenstellend geregelt. Weiterhin stehe sehr infrage, ob der Arbeitnehmerschutz ausreichend gewährleistet sei. Die Lebensbedingungen seien weiterhin nicht ausreichend infektionssicher gestaltet. Lettenbauer betonte darüber hinaus, dass die Aufstockung der Gewerbeaufsicht weiterhin nicht umgesetzt worden sei. Zu diesem Punkt wurde von den Grünen ein Bericht im Sozialausschuss angefordert, der aber wohl erst im Nachhinein erstattet werde. 

Breite Unterstützung kündigte Lettenbauer auch beim Thema „Erhalt des arbeitsfreien Sonntags“ an. Sie könne „total gut nachvollziehen, dass das derzeit ein wichtiges Thema ist.“ Die Grüne Fraktion diskutiert zwar hin und wieder über eine Verlängerung von Ladenöffnungszeiten unter der Woche, hält aber am arbeitsfreien Sonntag fest. Mit dieser positiven Nachricht verabschiedeten sich die Gesprächspartner*innen, nicht ohneeinander weitere Treffen zu versprechen.

KAB-Bayern diskutiert mit Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle

Der Vorstand der KAB Bayern mit Landesvorsitzender Erna-Kathrein Groll, Landespräses Franz Schollerer und Geschäftsführer Alois Nock sprachen am 17. Oktober 2019 in München mit Ludwig Spaenle über vielfältige Themen wie Islamunterricht an den bayerischen Schulen, über das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" und natürlich über die aktuellen Ereignisse in Halle. 

Ludwig Spaenle möchte sich mit der neuen "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern" den betroffenen Menschen zuwenden und Gegenmaßnahmen ergreifen. "Antiseminitismus ist uralt, das ist etwas, das über uns gekommen ist und dem müssen wir uns entgegenstellen", so Spaenle in einem aktuellen Interview mit der Bayern 2 radioWelt. Auch das begrüßten die bayerischen KAB-Vertreter*innen. 

Die KAB möchte durch ihren politischen Bildungsauftrag die Grundlagen der katholischen Soziallehre vermitteln, die Schwachen stärken und befähigen, ihnen "eine Stimme geben", so Erna-Kathrein Groll. 
"Wir treten aktiv ein in Kirche, Politik und Gesellschaft - gegen Diskriminierung jeder Art", so die Landesvorsitzende. 

KAB Bayern beim Landesausschuss der ACA Bayern

Die KAB Bayern war mit Geschäftsführer Alois Nock vertreten und diskutierte unter anderem mit MdB Stephan Stracke (stellv. Vorsitzender sowie arbeits- und sozial-, gesundheits- und familienpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag) über Renten- und Alterssicherungsthemen. 

KAB-Bayern diskutiert mit Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl 2018 zum Thema "Bildung"

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SPD und KAB LAG Bayern am runden Tisch

Am 25. März 2014 traf sich die Vorstandschaft der KAB Landesarbeitsgemeinschaft Bayern e. V. mit der SPD-Landtagsfraktion. KAB-Vorsitzende Erna-Kathrein Groll, Präses Charles Borg-Manché, Geschäftsführer Alois Nock sowie Verbandsreferent Hannes Kreller hatten die Themen Allianz für den freien Sonntag, Ehrenamt, Erwachsenenbildung und Pflege-Notstand bzw. Pflegekammer auf ihrer Agenda. 

Im Maximilianeum wurden sie von Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, Generalsekretärin Natascha Kohnen, dem parlamentarischen Geschäftsführer Volker Halbleib sowie Diana Stachowitz, Leiterin der Arbeitsgruppe Kirche und SPD und Pressesprecher Ulrich Meyer begrüßt.

KAB LAG Bayern bei den Freien Wählern

Ende März 2014 war die Leitung der KAB Landesarbeitsgemeinschaft Bayern zu Gast im Maximilianeum und traf sich mit den Freien-Wähler-Abgeordneten zum Fraktionsgespräch. Landesvorsitzende Erna-Kathrein Groll, Präses Charles Borg-Manché, Geschäftsführer Alois Nock und Verbandsreferent Hannes Kreller saßen am runden Tisch mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger, dem parlamentarischen Geschäftsführer Florian Streibl sowie Eva Gottstein, frauenpolitische Sprecherin, Gabi Schmidt, familienpolitische Sprecherin und Dr. Peter Bauer, Sprecher für Pflege