Politiker-Gespräche

Bayerische Spitzenkandidat:innen beziehen Stellung zu aktuellen Zukunftsfragen

Einführung Landesvorsitzender Peter Ziegler

Bei dieser Bundestagswahl ist vieles anders: nicht nur, dass Angela Merkel nicht noch einmal kandidiert. Es haben auch erstmals zwei – manche sprechen sogar von drei – Bewerber:innen realistische Chancen, das Kanzleramt zu übernehmen. Das macht diese Auseinandersetzung so interessant und spannend. Aufgrund der weiterhin bestehenden Pandemiebedingungen sind außerdem Podiumsdiskussionen, wie in all den anderen Jahren, im Vorfeld der Wahl nicht möglich gewesen.
Dies hat dazu geführt, dass der Landesvorstand der KAB Bayern entschieden hat, mit allen bayerischen Spitzenkandidaten und der Spitzenkandidatin der demokratischen Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind, kurze Videoclips zu drehen. Darin stellt die KAB an die Bewerber und die Bewerberin die Zukunftsfragen, die gerade ganz besonders auf den Nägeln brennen.

Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und ökosoziale Transformation
Orientiert an den Fragen, die vom Bundesverband vorgelegt wurden, hat Landesvorsitzender Peter Ziegler den Spitzenkandidaten von SPD, der Linken, der FDP und der -kandidatin der Grünen Fragen zu den Bereichen Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und ökosoziale Transformation gestellt. Der Terminkalender des Spitzenkandidaten der CSU war dagegen so voll, dass ein Interview nicht möglich war – er hat die Beantwortung der Fragen selbst aufzeichnen lassen.

Auf Themen wie auf die Kandidat:innen bezogene Zusammenschnitte
Im Ergebnis liegen nun mehrere Zusammenschnitte der Interviews vor: einmal sind die Videoclips thematisch zu den der KAB wichtigen Themen zusammengeschnitten und einmal wurden noch die Gesamtaussagen der einzelnen Mandatsträger:innen zusammengeschnitten. Dies ermöglicht es nun, die thematischen Aussagen miteinander zu vergleichen, um auf diesem Weg zu einer fundierten Einschätzung zu gelangen, welche der Parteien wohl am ehesten die Ziele der KAB vertritt.

Einladung zum Vergleich
„Wir laden alle Interessierten dazu ein, sich eine eigene Meinung dazu zu bilden, welche der Parteien am ehesten das umsetzen wird, was unser Verband fordert“ sagt der Landesvorsitzende Peter Ziegler.

Thema: Arbeit | WERTvoll arbeiten - menschenwürdig statt prekär

Ausgangslage

Prekäre Arbeit ist weiterhin auf dem Vormarsch. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind häufig ungeschützt, schlecht entlohnt, risikobehaftet und bedeuten eine ungewisse Perspektive für die Zukunft. Prekär Arbeitende können ihre Rechte nicht ausreichend wahrnehmen und haben so einen geringeren sozialen Schutz. Sie tragen ein deutlich höheres gesundheitliches Risiko, sind größeren Gefahren ausgesetzt, zu erkranken und sogar dauerhaft arbeitsunfähig zu werden. Arbeitslosigkeit ist eine ständige Bedrohung für viele prekär Beschäftigte. 40 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse sind mittlerweile »atypisch«, d.h. sie entsprechen nicht in vollem Maße »Normalarbeitsverhältnissen«.

Fragen:
1. Wie stehen Sie zu der Forderung der KAB, den gesetzlichen Mindestlohn auf 60% des Durchschnittslohns zu erhöhen? Welche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns halten Sie für angemessen?
2. Die KAB setzt sich für menschenwürdige Arbeit ein und fordert die Abschaffung „prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ wie Leiharbeit, befristeter oder geringfügiger Beschäftigung. Welchen Regelungsbedarf sehen sie in diesem Zusammenhang?

Thema: Verteilungsgerechtigkeit | Die Lasten der Corona-Pandemie gerecht verteilen

Ausgangslage

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft tief erschüttert und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft offengelegt. Sie hat vor allem diejenigen hart getroffen, die sowieso schon am Rande unserer Gesellschaft stehen: Geringverdiener*innen, Minijobber*innen, Soloselbständige, »Click-Worker«, kurzfristig Projektbeschäftigte, Alleinerziehende, Auszubildende, Student* innen, Zugewanderte, Erwerbslose, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen und Obdachlose. Die Bundesregierung hat mit Rettungsschirmen, Überbrückungshilfen, Konjunkturpaketen und anderen Maßnahmen den Kollaps verhindert. Der Sozialstaat hat sich als funktionsfähig gewiesen. Gleichzeitig sind aber auch seine Defizite deutlich geworden. Sichtbar wurden die verheerenden Folgen der Privatisierung, der Deregulierung und der Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Der Staat hat sich in einem historischen Ausmaß verschuldet. Wer zahlt jetzt die Folgekosten?

Fragen:
1. Wie beurteilen Sie die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie? Halten Sie eine höhere Staatsverschuldung für gerechtfertigt?
2. Welche Vorschläge haben Sie bzw. Ihre Partei, um mehr Steuergerechtigkeit und einen angemessenen Lastenausgleich herzustellen?

 

Thema: Sozial-ökologische Erneuerung | Die Wirtschaft transformieren - Wohlstand für alle sichern!

Ausgangslage

Der Klimawandel ist für alle sichtbar. Hauptverursacher sind die reichen Länder, die u.a. durch ihren übermäßigen Verbrauch fossiler Brennstoffe über ihre Verhältnisse leben. Wir schädigen unsere Lebensgrundlagen und beuten die göttliche Schöpfung in einem unvertretbaren Maß aus. Einer der Hauptursachen ist unser derzeitiges Wirtschaftssystem, das in kurzer Zeit aus hochwertigen Rohstoffen Müll »produziert«. Eine grundlegende Transformation der Wirtschaft, die sich an den Prinzipien von Individualität, Solidarität, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gleichermaßen ausrichtet, steht noch aus. Trotz lobenswerter Fortschritte hin zu einer sozial-ökologischen Erneuerung sind wir von einer vernetzten nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und Klimaneutralität (noch) weit entfernt.

Fragen:
1. Papst Franziskus hat den Satz geprägt: »Diese Wirtschaft tötet« und sich damit gegen eine Wirtschaft gewandt, die Menschen ausschließt und zu einer völligen Ungleichverteilung von Einkommen und Entfaltungsmöglichkeiten führt. Was sagen Sie zu dem Satz?
2. Was sind Ihrer Meinung nach die zentralen Politikfelder für eine sozial-ökologische Transformation, die wir in der nächsten Legislaturperiode vorrangig angehen müssten

Fachgespräch mit Eva Lettenbauer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion

Unterstützung für den arbeitsfreien Sonntag

Konstruktiver Austausch mit Eva Lettenbauer, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion – „Transformation wird uns weiter beschäftigen“

Zu einem Fachgespräch traf in diesen Tagen der Landesvorsitzende der KAB Bayern, Peter Ziegler, mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen in Bayern zusammen. Dabei bedankte sich Eva Lettenbauer, die auch Landesvorsitzende der bayerischen Grünen ist, ausdrücklich für das Interesse an einem Austausch.  

Drei Arbeitnehmerthemen hatte der Landesvorsitzende der KAB Bayern auf die Tagesordnung gesetzt, als der Gesprächstermin mit Eva Lettenbauer konkreter wurde: Bedingungen für das Home-Office, Gestaltung der Plattform-Ökonomie und die Arbeitsbedingungen osteuropäischer Arbeitskräfte in Deutschland. Er hatte konkrete Forderungen mitgebracht, die er mit der Positionierung der Politikerin abgleichen wollte.

Bereits beim Thema Home-Office bestärkte die Grünen-Politikerin die Forderung des Verbandsvertreters, auch in Zukunft Wert auf einen Präsenzarbeitsplatz zu legen. Es könne nicht sein, dass große Unternehmen versuchten, einen Großteil ihrer konkreten Arbeitsplätze abzubauen. Sie bezweifle, ob das immer der gewohnte Arbeitsplatz sein werde, aber jeder Beschäftigte müsse an jedem Tag auch in der Firma arbeiten können. In Fragen des Arbeits- und Versicherungsschutzes oder der Begrenzung der Arbeitszeit herrschte ohnehin Konsens. Ziegler betonte, dass die konkreten Rahmenbedingungen für das Home-Office in den Betrieben der Mitbestimmung unterliegen sollten, eine strikte gesetzliche Vorgabe sei hier nicht sinnvoll.

Als nächstes Thema rief Ziegler die Gestaltung der Plattform-Ökonomie auf: sehr häufig gebe es in diesem Bereich keine Regelungen zur sozialen Mindestsicherung. Lettenbauer machte deutlich, dass die Bundestagsfraktion der Grünen hierzu erst im vergangenen März einen breiten Forderungskatalog aufgelegt hätte, der diese Themen aufgreife. Auch für Selbständige in dieser Branche müssten soziale Mindeststandards, wie der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung gelten. An dieser Stelle hakte Ziegler ein und betonte, dass dies wohl erst von Fall zu Fall geklärt werden müsse. Erst im Dezember habe das Bundesarbeitsgericht in einem konkreten Einzelfall klargestellt, dass es sich sehr wohl um eine abhängige Beschäftigung gehandelt habe und damit Sozialabgaben zu leisten seien. 

Auch bei einem weiteren Thema fand man schnell gemeinsame Aspekte: die Situation der Erntehelfer ist auch im zweiten Pandemie-Jahr nicht zufriedenstellend geregelt. Weiterhin stehe sehr infrage, ob der Arbeitnehmerschutz ausreichend gewährleistet sei. Die Lebensbedingungen seien weiterhin nicht ausreichend infektionssicher gestaltet. Lettenbauer betonte darüber hinaus, dass die Aufstockung der Gewerbeaufsicht weiterhin nicht umgesetzt worden sei. Zu diesem Punkt wurde von den Grünen ein Bericht im Sozialausschuss angefordert, der aber wohl erst im Nachhinein erstattet werde. 

Breite Unterstützung kündigte Lettenbauer auch beim Thema „Erhalt des arbeitsfreien Sonntags“ an. Sie könne „total gut nachvollziehen, dass das derzeit ein wichtiges Thema ist.“ Die Grüne Fraktion diskutiert zwar hin und wieder über eine Verlängerung von Ladenöffnungszeiten unter der Woche, hält aber am arbeitsfreien Sonntag fest. Mit dieser positiven Nachricht verabschiedeten sich die Gesprächspartner*innen, nicht ohneeinander weitere Treffen zu versprechen.

KAB-Bayern diskutiert mit Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle

Der Vorstand der KAB Bayern mit Landesvorsitzender Erna-Kathrein Groll, Landespräses Franz Schollerer und Geschäftsführer Alois Nock sprachen am 17. Oktober 2019 in München mit Ludwig Spaenle über vielfältige Themen wie Islamunterricht an den bayerischen Schulen, über das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" und natürlich über die aktuellen Ereignisse in Halle. 

Ludwig Spaenle möchte sich mit der neuen "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern" den betroffenen Menschen zuwenden und Gegenmaßnahmen ergreifen. "Antiseminitismus ist uralt, das ist etwas, das über uns gekommen ist und dem müssen wir uns entgegenstellen", so Spaenle in einem aktuellen Interview mit der Bayern 2 radioWelt. Auch das begrüßten die bayerischen KAB-Vertreter*innen. 

Die KAB möchte durch ihren politischen Bildungsauftrag die Grundlagen der katholischen Soziallehre vermitteln, die Schwachen stärken und befähigen, ihnen "eine Stimme geben", so Erna-Kathrein Groll. 
"Wir treten aktiv ein in Kirche, Politik und Gesellschaft - gegen Diskriminierung jeder Art", so die Landesvorsitzende. 

KAB Bayern beim Landesausschuss der ACA Bayern

Die KAB Bayern war mit Geschäftsführer Alois Nock vertreten und diskutierte unter anderem mit MdB Stephan Stracke (stellv. Vorsitzender sowie arbeits- und sozial-, gesundheits- und familienpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag) über Renten- und Alterssicherungsthemen. 

KAB-Bayern diskutiert mit Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl 2018 zum Thema "Bildung"

hier geht es zum Bericht

SPD und KAB LAG Bayern am runden Tisch

Am 25. März 2014 traf sich die Vorstandschaft der KAB Landesarbeitsgemeinschaft Bayern e. V. mit der SPD-Landtagsfraktion. KAB-Vorsitzende Erna-Kathrein Groll, Präses Charles Borg-Manché, Geschäftsführer Alois Nock sowie Verbandsreferent Hannes Kreller hatten die Themen Allianz für den freien Sonntag, Ehrenamt, Erwachsenenbildung und Pflege-Notstand bzw. Pflegekammer auf ihrer Agenda. 

Im Maximilianeum wurden sie von Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, Generalsekretärin Natascha Kohnen, dem parlamentarischen Geschäftsführer Volker Halbleib sowie Diana Stachowitz, Leiterin der Arbeitsgruppe Kirche und SPD und Pressesprecher Ulrich Meyer begrüßt.

KAB LAG Bayern bei den Freien Wählern

Ende März 2014 war die Leitung der KAB Landesarbeitsgemeinschaft Bayern zu Gast im Maximilianeum und traf sich mit den Freien-Wähler-Abgeordneten zum Fraktionsgespräch. Landesvorsitzende Erna-Kathrein Groll, Präses Charles Borg-Manché, Geschäftsführer Alois Nock und Verbandsreferent Hannes Kreller saßen am runden Tisch mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger, dem parlamentarischen Geschäftsführer Florian Streibl sowie Eva Gottstein, frauenpolitische Sprecherin, Gabi Schmidt, familienpolitische Sprecherin und Dr. Peter Bauer, Sprecher für Pflege