Stellungnahmen

KAB warnt vor Wegfall des Anlassbezugs - "Vervielfachung der Sonntagsöffnung"

Reaktion auf den Angriff der CSU auf den arbeitsfreien Sonntag

Im Zuge der Bundestagswahl plant die CSU eine Abkehr vom Sonntagsschutz. Im deutlichen Gegensatz zu den Landespolitikern planen die Bundespolitiker innerhalb der bayerischen Regierungspartei einen tiefgreifenden Einschnitt in den Sonntagsschutz.
Aktuell gilt auch in Bayern weiterhin das Bundesgesetz zur Ladenöffnung. Darin ist neben der Beschränkung auf vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr auch der verpflichtende Bezug zu einer historischen oder kulturellen Veranstaltung vorgeschrieben. Dies führt aktuell dazu, dass bei weitem nicht alle Kommunen diese vier Sonntagsöffnungen ausschöpfen können, weil es an einem Anlass fehlt. 
Immer wieder hat die Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die begründende Veranstaltung der „Publikumsmagnet“ sein muss – nicht aber die geöffneten Geschäfte. Diese Verknüpfung möchte die CSU laut ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 aufbrechen und möchte es bei der Beschränkung auf vier verkaufsoffene Sonntage belassen:

Wir wollen attraktive Innenstädte. (…) Wir wollen generell vier verkaufsoffene Sonntage je Jahr ermöglichen. Sie sollen künftig nicht mehr von Märkten, Messen und Veranstaltungen abhängig sein.

„Ein Wegfall des Anlassbezugs bricht mit allen bisherigen Regelungen. Hier droht eine Vervielfachung der Sonntagsöffnungen, weil nicht nur alle Kommunen die Möglichkeiten ausschöpfen könnten, sondern weil es auch keine räumliche Begrenzung der Ladenöffnung mehr geben wird“, warnt Peter Ziegler, der Landesvorsitzende der KAB Bayern.
„Es ist für uns unverständlich, dass ein Kulturgut, das gerade von vielen Christinnen und Christen nachhaltig geschätzt wird, hier ohne Not aufs Spiel gesetzt wird. Bislang war klar, dass auch in der CSU der arbeitsfreie Sonntag eine große Bedeutung hat. Es wäre zu schade, wenn sich das nun ändern sollte.“

KAB fordert: Sonntagsschutz einhalten und Salami-Taktik des Einzelhandelsverbands endlich einstellen!

10.07.2020 - Mit Unverständnis reagieren die Verantwortlichen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Bayerns (KAB Bayern e.V.), auf den Vorstoß des Arbeitgebereinzelhandelsverbands HDE und den darauf folgenden Vorstoß verschiedener Einzelhändler in Bayern. So auch aktuell in Kempten im Allgäu, wo ein Antrag zur Öffnung am Tag der Deutschen Einheit, dem 03. Oktober gestellt wurde.

Der Hauptgeschäftsführer Stefan Genth des HDE fordert für die Zukunft die generelle Möglichkeit einer Sonntagsöffnung für Läden und Geschäfte, um massenhaft Insolvenzen nach der Coronakrise abzuwenden. Diese steht jedoch im direkten Widerspruch zur Mitteilung der großen Discounter und Lebensmittel-Konzerne. Diese haben noch vor kurzem zusätzlichen Ladenöffnungen an Sonntagen eine klare Absage erteilt, aus Verantwortung für deren Beschäftigte.

Der Landesvorstand der KAB Bayern mit Peter Ziegler, Erna-Kathrein Groll und Pfr. Franz Schollerer, machen deutlich: „Der HDE nutzt die Krise als Plattform für einen weiteren Generalangriff auf Sonn- und Feiertage und damit auf unsere Verfassung und unsere Kultur. Damit wird eine jahrelange Praxis der Salamitaktik zur Aufweichung des Sonntagsschutzes weiterverfolgt.“

Weiter führen sie aus: „Wir setzen auf politische Entscheidung für den Sonntagsschutz und erinnern gerne an den Sonntagskontrakt für Bayern, den 66 bayerische Abgeordnete unterschrieben hatten – unter ihnen auch der derzeitige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.“.  Mit weiteren Lockerungen der Ladenöffnungszeiten würden die Beschäftigten im Handel zusätzlich belastet, anstatt ihnen den grundgesetzlichen Schutz der Arbeitsruhe zu garantieren. In diesem Zusammenhang sei auch auf die stets wiederkehrenden eindeutigen höchstrichterlichen Entscheidungen verwiesen.[1] Ein Verzicht auf die Anlassbezogenheit konterkariere sämtliche Entscheidungen dieser Gerichte grundlegend.

Der KAB Landesvorstand weist darauf hin, dass die Angestellten im Einzelhandel, die während der laufenden Krise in den sogenannten systemrelevanten Branchen massiven Mehrbelastungen und gesundheitlichen Gefährdungen ausgesetzt sind, nun zusätzlich auch noch mehr belastet werden sollen. "Die richtige Antwort auf deren bewundernswerte Leistung kann nur eine dauerhaft faire Bezahlung, in keinem Fall aber der Wegfall des einzigen Erholungstages sein."

 



[1] Laut Bundesverfassungsgericht (BvR 2857/07 -, Rn. 1-196) müssen Sonntagsöffnungen im Einzelhandel im öffentlichen Interesse stehen. Ein bloßes „Shoppinginteresse“ von Kunden oder ein wirtschaftliches Interesse von Händlern rechtfertigen keine verkaufsoffenen Sonntage. Ebenso argumentiert das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 8 CN 2.14), dass die Ladenöffnung nur Annex zur anlassgebenden Veranstaltung sein darf.

Bildungszeitgesetz! Jetzt!

Hier zum Download: 

Plakat

Positionspapier 

KAB Bayern für das Frauenwahlrecht

Forderung eines menschenwürdigen Systems

Aus Sicht der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bayern ist das heute verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen des Staates völlig unzureichend und ein falsches Signal. „Entweder sind Sanktionen verfassungswidrig oder sie sind es nicht“, zeigt sich die Landesvorsitzende der KAB Bayern, Erna-Kathrein Groll, enttäuscht von der Entscheidung. „In diesem Zusammenhang kann es kein 'teilweise erlaubt' geben.“ Die KAB-Landesvorsitzende Erna-Kathrein Groll macht deutlich, dass Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind, ohnehin nicht mehr als das Existenzminimum zur Verfügung haben würden. Das dürfe nicht noch weiter eingeschränkt werden, denn bei dem geringen Betrag, der den Bezugsberechtigten zur Verfügung steht, kann auch eine Sanktionierung mit 30 prozentigem Abzug eine massive Einschränkung bedeuten. Die KAB weist darauf hin, dass der Sozialpakt der Vereinten Nationen nicht nur ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf gesunde Arbeitsbedingungen, sondern auch das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard vorsieht.  „Auch deshalb ist es deutlich besser und sinnvoller, positive Anreizsysteme zu schaffen, die nicht weiter beschämen, sondern positiv fördern“, ist sich Groll mit ihren Vorstandskollegen Alois Nock und Franz Schollerer einig. In einem breiten Bündnis mit Parteien, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Wohlfahrtsverbänden fordert die KAB auf Bundesebene in einer gemeinsamen Erklärung die Politik auf, die bestehenden Sanktionsregelungen aufzuheben und anstelle dessen ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung zu etablieren (für weitere Infos dazu bitte auf die Überschrift klicken).

Für ein sicheres Existenzminimum: Grundsicherungsbeziehende fördern statt Eingriffe ins Existenzminimum!

Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gleichstellen!

Mit einer umfassenden Erklärung zur derzeitigen Situation und Integration von Flüchtlingen hat der Bundesvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) eine Neuausrichtung des Einwanderungsgesetzes in Deutschland und Europa gefordert. Ein Einwanderungsgesetz muss die Menschen in den Blick nehmen, die auf der Grundlage des Asylrechts keine Chance haben und bei uns arbeiten wollen und können.

Interkulturelle Woche der Kirchen "Jetzt kommt es darauf an, die Integration der Flüchtlinge in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bemühungen zu stellen", so der Bundesvorstand. Ausgehend von der diesjährigen "Interkulturellen Woche" der Kirchen setzt sich die KAB für eine schnelle sprachliche Integration durch eine verpflichtende Teilnahme an Deutschkursen, sowie die Schaffung von Wohnraum durch den sozialen Wohnungsbau und die Erweiterung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ein. Für die Integration von Kindern und Jugendlichen setzt die KAB auf den Ausbau von Kindertagesstätten und der überbetrieblichen Ausbildung. Die KAB fordert daher die Anpassung der Schulgesetze, "um einen sofortigen Kindergarten- und Schulaufenthalt unabhängig vom rechtlichen Status der Flüchtlinge und Asylsuchenden sicher zu stellen".

Bessere Integration durch Arbeit Integration bedeute im besonderen Maße Arbeitsmarktintegration, so der katholische Sozialverband. Dabei kommt der Erwerbsarbeit "ein zentraler Stellenwert für die eigenständige Absicherung der eigenen Existenz und der Familien, für die soziale Sicherheit und Anerkennung zu". In der jetzigen ungeregelten Situation sei zu befürchten, dass aufgrund des unsicheren Aufenthaltsstatus und verschiedene Hindernisse bei der Aufnahme einer geregelten Erwerbsarbeit haben "Flüchtlinge in prekäre Beschäftigungsformen und ausbeuterische „Arbeitsverhältnisse“ gedrängt werden." 
Die Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen müsse zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung oder zum Zweck der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen erweitert werden. "Dies schafft nicht nur für die Betroffenen Rechtssicherheit, sondern die notwendige Grundlage für Betriebe und Einrichtungen, eine adäquate Ausbildung und Berufsausübung für Flüchtlinge zu ihrer Aufgabe machen zu können", so der KAB Bundesvorstand.

Positionspapier zur Rolle des Ehrenamtes in Bayern

Art. 121 BV

Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl

Alle Formen des ehrenamtlichen Engagements sind wertvoll und sollten gleich behandelt werden. Leider ist die politische Diskussion um das Ehrenamt von einer stark einseitigen Sichtweise geprägt: Während die Arbeit von Personen, die im weitesten Sinne im Bereich der Wohlfahrtspflege aktiv sind – von Caritas/Diakonie bis zu Feuerwehr, THW und Rotem Kreuz – verbal wie finanziell stark unterstützt und gefördert werden, fallen viele Organisationen im vorpolitischen Raum – von den kirchlichen Verbänden und Pfarreien bis hin zu Gewerkschaften – häufig durch das Raster der politischen Wahrnehmung. Ohne gerade dieses Ehrenamt ist aber kein Staat zu machen – es trägt dazu bei, dass der Zusammenhalt in Bayern weit stärker ist als in anderen Bundesländern.

Ehrenamt braucht Wertschätzung

Trotz der regelmäßig stattfindenden „Ehrenamtsabende“ ist die Wertschätzung gegenüber den Engagierten durch die Politik nicht ausreichend. Hier geht es nicht um die Form von Ehrenamt, die in Ausnahmesituationen Menschen mit Sandsäcken, Eimern oder Pumpen versorgt, sondern um diejenige, die Bürgerinnen und Bürger mit demokratischen und politischen Grundfähigkeiten und -fertigkeiten ausstattet und diese mit ihnen einübt. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie ihr Selbstbewusstsein verliert, flankiert mit einer zunehmenden Politikverdrossenheit, ist diese Form von praktischer Bildungsarbeit im vorpolitischen Raum, wie sie durch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung sowie die katholischen (Erwachsenen- und Jugend-) Verbände geleistet wird, notwendiger denn je.

Ehrenamt braucht eine Form sichtbarer Anerkennung

Eine mögliche Form der Anerkennung stellt hier die bayerische Ehrenamtskarte dar. Weil sie immer noch nicht flächendeckend angeboten wird, halten wir es dringend geboten, weitere Zugangsmöglichkeiten zur Ehrenamtskarte zu schaffen. Gegenwärtig hat etwa eine Diözesanvorsitzende eines kirchlichen Verbands, die jährlich über 300 Stunden für ihr Ehrenamt einsetzt, aber im falschen Landkreis wohnt, keine Chance, sie zu erhalten. Wir fordern daher, die Ausgabe der Karte – gerne in kontingentierter Form – auf Verbände und Vereine zu erweitern. Diese können sie dann gezielt an diejenigen Verantwortlichen weitergeben, die vorher festgelegten Kriterien entsprechen.

Ehrenamt braucht Qualifikation – Qualifikation braucht Qualifizierung

Daneben fordern wir seit Jahren, dass sich die Politik für die verschiedenen Formen von Freistellung (Weiterbildung, Behördengänge, etc.) für ehrenamtlich Engagierte stark macht:

·        So braucht es heutzutage mehr denn je Qualifizierung für die Verantwortungsträger, um angemessen auf die Herausforderungen des Ehrenamts reagieren zu können. Verbände finden auch deswegen immer schwerer Vorsitzende, weil die Aufgabe mittlerweile nicht nur juristischen, sondern auch betriebswirtschaftlichen Sachverstand erfordert.

·        Zudem gibt es Aufgaben, die nur während der regulären Arbeitszeit von Beschäftigten erledigt werden können.

Wir fordern hier nicht nur eine gesetzliche Vorgabe, dass Ehrenamtliche von ihrer Erwerbsarbeit freizustellen sind, sondern auch die Refinanzierung durch den Freistaat. Damit Bayern dank seines ehrenamtlichen Engagements auch weiterhin einen Spitzenplatz einnimmt, dürfen wir uns in diesem Bereich nicht gegenüber Baden-Württemberg ins Hintertreffen geraten – dort läuft momentan die Kampagne „Bündnis Bildungszeit“ an.