Stellungnahmen

„Unsere Themen in die Wahlprogramme einspeisen“

Was der KAB-Landesvorstand für das Wahljahr 2023 plant

Frage: Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern der Landtag neu gewählt. Was plant die KAB dazu?

Landesvorsitzender Peter Ziegler: Landtagswahlen sind für die KAB immer sehr wichtig, weil wir im Hinblick auf die Wahl die Gelegenheit nutzen, unsere Themen nach vorne zu tragen. Zum Beispiel, dass die regionale Krankenhausversorgung erhalten bleibt. Auch Themen wie die Energiewende sind hoch aktuell. Bisher ist in Bayern vieles nicht so umgesetzt worden, wie es möglich gewesen wäre, um die regenerativen Energien stärker nach vorne zu bringen – ich sage nur: 10 H-Regelung.
Dass auch Themen wie der Sonntagsschutz oder das Tariftreuegesetz in diesem Jahr eine Rolle spielen, ist klar.

Wie will sich die KAB künftig positionieren, wenn Traditionsarbeitsplätze in einer zunehmend digitalen Produktionswelt verloren gehen?

Peter Ziegler: Der Freistaat Bayern wird stark durch die Automobilindustrie geprägt. Wenn diese in Richtung E-Mobilität umgebaut wird, dann verschwinden eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen, weil die Herstellung von E-Motoren deutlicher weniger Aufwand bedeutet. Hier muss man durch Weiterbildung frühzeitig Perspektiven ermöglichen.

Chancen und Gefährdungen

Landespräses Franz Schollerer: Die Transformation der Arbeitswelt bietet Chancen und zugleich Gefährdungen. Deshalb ist hier auch der Staat gefordert, berufsbegleitender Bildung einen größeren Raum zu ermöglichen. Nur so kann diese Transformation wirklich begleitet und ermöglicht werden. Es ist eine Herausforderung, dass diese Transformation auf humane Weise gelingt.

Landesvorsitzende Regina Soremba-Böxkes: Durch Digitalisierung ist es einfacher, Arbeitsplätze zu schaffen. Das kann sowohl für Arbeitsgeber als auch für Arbeitnehmer Vorteile bieten. Es ist jedoch wichtig, sich auch über Gefährdungen klar zu werden. Ich denke hier etwa an die permanente Erreichbarkeit im Home-Office, so dass es zu einer Entgrenzung des Wohnraums und auch des Privatlebens kommen kann. 

Die KAB Bayern strebt „Bildungszeit“ an, also dass Arbeitnehmer Zeit zur Weiterbildung während der Arbeitszeit bekommen müssen.

Franz Schollerer: Thüringen und Bayern sind die beiden letzten Bundesländer ohne gesetzlichen Anspruch auf Bildungszeit. Das muss sich endlich ändern.

Peter Ziegler: Auch in Bayern braucht es die Möglichkeit zur Bildungsfreistellung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist unverzichtbar, sich auf die neue Arbeitswelt einzustellen, aber auch auf die neue Gesellschaft. Wir wollen, dass der Arbeitnehmer selbst entscheiden darf, in welchem Bereich er sich fortbilden will. Es kann auch etwas sein, was ihm oder ihr fürs ehrenamtliche Engagement etwas bringt. Natürlich nutzt dieser Zuwachs an Kompetenzen auch dem Arbeitgeber.

Wird die KAB vor der Landtagswahl in Kontakt mit den Parteien treten?

Peter Ziegler: Ja, wir werden mit den im Landtag vertretenen demokratischen Parteien Gespräche führen. Dabei gehen wir gezielt auf die Parteien zu, nicht auf die Fraktionen. Dadurch wollen wir bewirken, dass unsere Themen möglicherweise bereits in die Wahlprogramme Eingang finden. Wir wollen dort die Bildungszeit verankern, ein weiteres Thema ist das Tariftreuegesetz. Wir müssen es auch in Bayern schaffen, dass bei staatlichen und kommunalen Aufträgen die Rahmenbedingungen klar sind, die Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, die Menschenwürde gewahrt bleibt und nicht der billigste, sondern der günstigste zum Zug kommt.

Franz Schollerer: Nicht zu vergessen das Thema Sonntag: Er soll ein gemeinsamer geschützter Tag bleiben, auch für die Familie.

Lassen uns nicht vereinnahmen

Welche Partei geht denn erfahrungsgemäß am besten auf die Forderungen der KAB ein?

Regina Soremba-Böxkes: Das hängt von der jeweiligen Forderung ab. Beim Thema Sonntagsschutz finden wir natürlich bei der CSU am besten Gehör. Die Bildungszeit wird dagegen von manchen Kreisen der CSU offenbar als bedrohlich für die Wirtschaft angesehen. Hier sind wir eher mit den Grünen oder den Freien Wählern auf einer Linie.
Prinzipiell lässt sich die KAB aber nicht von einer Partei vereinnahmen, sondern es gibt immer themenorientierte Berührungspunkte oder Kooperationen.

Die KAB Bayern ist Mitglied im Landeskomitee der Katholiken in Bayern, der Dachorganisation des Laienapostolats. Ziehen die katholischen Verbände dort am selben Strang, was die sozialpolitischen Forderungen angeht? Oder gibt es manchmal auch Differenzen, etwa zwischen der KAB und dem Bund Katholischer Unternehmer (BKU)?

Peter Ziegler: Interessanterweise ist das nicht so. Der BKU spricht auch von einer wertgebundenen Arbeitswelt. Es gibt vom Sachausschuss Arbeit-Wirtschaft-Gesellschaft des Landeskomitees ein Positionspapier zum Homeoffice, an dem unter anderem wir und der BKU mitgearbeitet haben. Es ist sehr ausgewogen und wir konnten es guten Gewissens ganz unterschreiben.
Diese Kooperationsform bewährt sich übrigens öfter. Die KAB war beispielsweise dazu eingeladen, sich bei der CSU in die Überarbeitung ihres Grundsatzprogramms einzubringen. Wir haben dann den Vorschlag gemacht, dass sich das Landeskomitee insgesamt dabei einbringt. Und das war ein harmonisches Arbeiten mit entsprechenden homogenen Vorschlägen. Ich weiß natürlich nicht, wie viele dieser Punkte dann im Grundsatzprogramm der CSU erscheinen werden. Aber es ist für mich eine Basis, wo wir im Hinblick auf die Landtagswahl gemeinsam auftreten können. Da haben wir ja schon einmal etwas gemeinsam gesammelt, was wir für das Land Bayern erwarten. 

Vor der Landtagswahl stehen die Sozialwahlen an. Was plant die KAB dazu?

Peter Ziegler: Wir stellen gemeinsam mit Kolping und der Evangelischen Arbeitnehmerschaft als Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerverbände Listen auf. Über die ACA können wir Mandate bei der AOK Bayern im Verwaltungsrat besetzen, ebenso bei den drei regionalen Trägern der Deutschen Rentenversicherung (Bayern Süd, Bayern Nord und Schwaben). Bei der Sozialwahl ist es so, dass immer dann, wenn nicht mehr Kandidaten als Mandate zur Verfügung stehen, es eine so genannte „Friedenswahl“ gibt. Dann sind automatisch diejenigen gewählt, die aufgestellt worden sind. Das ist jetzt schon gesichert.

Sie sind auch gut vernetzt mit Gewerkschaften und anderen Sozialverbänden…

Peter Ziegler: Wir sind im Sozialen Netz Bayern verbunden. Da sind wir als vergleichsweise kleiner Verband engagiert dabei. Die Schwergewichte dort sind der DGB, die AWO oder der VdK. Aber unsere Stimme wird dort gerne gehört. Man hat uns ausdrücklich extra zur Mitarbeit aufgefordert.
Genauso ist es bei der Allianz für den freien Sonntag. Auch hier gibt es eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und mit den evangelischen Arbeitnehmervertretern.

Wie stehen Sie zum Wahlrecht mit 16?

Franz Schollerer: Wir sind dazu in der Diskussion mit unserem Jugendverband, der CAJ. Meines Erachtens spricht im Blick auf die kommunale Ebene nichts dagegen, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, denn das befördert das Erlernen der Demokratie.
Leider haben sich Impulse in Richtung Familienwahlrecht in der katholischen Verbandslandschaft nicht durchsetzen können. Das wäre wirklich zukunftsweisend gewesen.

Regina Soremba-Böxkes: Ich schließe mich den Ausführungen von Franz an, möchte jedoch noch ergänzen, dass die Jugendlichen natürlich auch entsprechend vorbereitet werden müssen. Die Möglichkeiten eines abgesenkten Wahlalters müssen daher in jedem Fall Eingang in die schulische wie außerschulische Bildung finden.

Amtskirche schöpft Kompetenzen der Verbände nicht ab

Berät die KAB Bayern eigentlich die Amtskirche? Sie haben ja ausgewiesene Fachleute in Ihren Reihen? 

Franz Schollerer: Das stimmt. Es geht uns darum, soziales Gewissen zu sein. Dies bedeutet auch: Wie geht Kirche mit der Politik um? Mit der Sozialpolitik? Mit der Humanisierung der Arbeitswelt? Da gibt es viele Themen. Wir könnten gut einspeisen. Leider ist mein Eindruck: Bischöfe und Domkapitel interessieren sich nicht besonders für die Kompetenzen der katholischen Verbände.

Werden Sie womöglich als Verband wahrgenommen, der Geld aus Kirchensteuermitteln will?

Regina Soremba-Böxkes: Wir sind ein ehrenamtlich tätiger Verband mit zahlreichen kompetenten Mitgliedern. Die KAB bietet Bildung, Rechtsschutz und Beratung. Man kann nicht alles ehrenamtlich tun. Es braucht hauptamtliche und finanzielle Unterstützung, sonst hat man irgendwann keine Stimme mehr, die auch in der Öffentlichkeit gehört wird.

Gibt es Ideen, wie man Menschen zur projektbezogenen Mitarbeit gewinnen kann, die noch keine Mitglieder sind?

Peter Ziegler: Sie sprechen etwas Wichtiges an. Wir brauchen neben den traditionellen Ortsverbänden neue Gliederungsformen. Wir brauchen Ideen für Menschen, die sagen: Eure Positionen sind gut und ich möchte euch dabei unterstützen. Wie kann das gehen? Wir müssen uns dafür öffnen.

Wann und mit welchen Themen wollen Sie 2023 an die Öffentlichkeit gehen?

Peter Ziegler: Das entscheiden wir flexibel dann, wenn etwas anliegt. So sind wir zum Beispiel sofort tätig geworden, als die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf gesagt hat, dass man die Arbeitszeiten in Bayern flexibilisieren, den Achtstunden-Tag abschaffen und nur noch die Obergrenze von 48 Stunden Arbeit pro Woche gelten solle. Wir haben unmittelbar klargemacht: Das kann so nicht sein. Immer dann, wenn Arbeitnehmerrechte angegriffen werden, handeln wir.

Das Interview führte Dr. Gabriele Riffert 

KAB Bayern freut sich über Notfallfonds der bayerischen Diözesen

Forderung der KAB Landesversammlung aufgegriffen – Finanzmittel in Millionenhöhe sollen zielgerichtet verteilt werden

Die Preiserhöhungen für Lebensmittel und Energie gehen auch an den Menschen in Bayern nicht spurlos vorüber. Um hier die größte Not aufzufangen sahen die Delegierten der KAB-Landesversammlung auch die bayerischen Diözesen in der Pflicht. Auf seine Anfrage an die bayerischen Diözesen nach einem einzurichtenden Notfallfonds erhielt der Landesvorstand der KAB Bayern eine ganze Reihe von positiven Antworten.

In der Regel wird der Kirchensteueranteil aus dem Energiepreispauschale – wie von der Deutschen Bischofskonferenz angekündigt – direkt für die Notfallhilfe zur Verfügung gestellt. Die Verteilung wird in den meisten Fällen über die Caritas erfolgen. Dabei wird es in erster Linie um ein zielgerichtetes Vorgehen gehen, das sich vom Gießkannenprinzip der Bundesregierung unterscheidet. Damit wurde eine Forderung aus der KAB-Landesversammlung positiv beschieden.

„Wir freuen uns, dass die Diözesen auch weiterhin ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und die zusätzlichen Finanzmittel direkt an besonders Bedürftige weitergeben.“ äußern sich die Mitglieder des KAB-Landesvorstands unisono. Damit werde einmal mehr das soziale Gesicht der katholischen Kirche deutlich. 

Innenminister Herrmann stärkt Sonntagsschutz

Antwortschreiben bezüglich Digitaler Kleinstsupermärkte an die KAB Bayern

Innenminister Joachim Herrmann hat sich klar gegen die Öffnung von digitalen Kleinstsupermärkten an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen. Dies geschah in einem Antwortschreiben an den Vorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bayern. Der KAB-Landesvorstand hatte den Innenminister per Brief gebeten, Rufen nach einer Ausnahmegenehmigung nicht nachzugeben. Der Sonntag dürfe kein Tag des Konsums werden und keine Sonntagsarbeit durch die Hintertür stattfinden – etwa beim Auffüllen der unbemannten Läden, die an Werktagen 24 Stunden lang für die Kundschaft offenstehen.

„Mit diesem Schreiben hat nach dem Sozialministerium auch Innenminister Herrmann ein klares Bekenntnis zum Arbeitnehmerschutz abgelegt. Wir freuen uns über diese Stärkung des Sonntagsschutzes durch die bayerische Staatsregierung“, so Peter Ziegler, Landesvorsitzender der KAB Bayern. „Der Innenminister erläutert, dass nach geltendem Recht auch unbemannte Supermärkte an Sonn- und Feiertagen nicht öffnen dürfen und es keine Absicht gibt, Lockerungen vorzunehmen.“ Weiter werde deutlich, dass der Spielraum für Gemeinden, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, eng begrenzt sei. „Bestrebungen wie in den Gemeinden Pettstadt, Parkstein und Altenthann sollten vor diesem Hintergrund sicherlich rechtlich überprüft werden.“

„Wirtschaftliche Interessen eines Supermarktbetreibers oder das bloße Interesse der Bevölkerung, Einkäufe von Waren des alltäglichen Bedarfs auch an Sonn- und Feiertagen erledigen zu können, rechtfertigen für sich allein keine Befreiung“, heißt es in dem von Innenminister Herrmann unterzeichneten Schreiben. Auch Reinigungs- oder Auffüllarbeiten seien unzulässig. Gemeinden könnten aus wichtigen Gründen im Einzelfall nur dann Befreiungen erteilen, wenn „ein gewichtiges und schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse“ eine Abweichung vom Feiertagsgesetz rechtfertige.

KAB fordert Veto beim Sonntagsbetrieb der digitalen Supermärkte

Anschreiben an Innenminister und Landtagsfraktionen

In diesen Tagen hat sich der Landesvorstand mit einem Schreiben an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gewandt. Es geht um die Ausnahmegenehmigung für die Sonntagsöffnung von digitalen Kleinstsupermärkten. Die Vertreter der KAB machten deutlich, dass sie dieser ablehnend gegenüberstehen.

Bereits vor einem Jahr hat es die bayerische Staatsregierung ermöglicht, für diese beschäftigtenlosen Einkaufscontainer die Ladenöffnungszeiten auszuweiten. Gerade mit Hinweis darauf, dass dort gerade keine Arbeitszeitregelungen einzuhalten seien, hatte die bayerische Staatsregierung eine weitgehende Abschaffung der Vorgaben für die Ladenöffnung verfügt. Einzige Ausnahme damals: Am Sonntag bleibt der Zugang versperrt. Kaum waren die ersten entsprechenden Einkaufsmöglichkeiten geschaffen, stellten die Betreiber bereits den Antrag auf Sondergenehmigung, auch sonntags öffnen zu dürfen.

Dagegen wandte sich die KAB Bayern mit ihrem Schreiben: „So sehr wir die innovativen Neuansätze der Nahversorgung begrüßen, so sehr stellen wir den Bedarf einer Sonntagsöffnung in Frage“ erläutert KAB-Landesvorsitzender Peter Ziegler. Während in der Sonntagsallianz mit guten Gründen bereits die generelle Ausdehnung der Öffnungszeiten kritisch gesehen wurde, sei für die Sonntagsöffnung in jedem Fall ein Veto einzulegen. Für den Verband gehe es nicht nur um die Arbeits-, sondern auch um die Konsumfreiheit an diesem Tag. Im Übrigen sei noch sehr in Frage, ob der Rund-um-die-Uhr-Betrieb wirklich so beschäftigtenlos wie angekündigt laufen werde…   

KAB warnt vor Wegfall des Anlassbezugs - "Vervielfachung der Sonntagsöffnung"

Reaktion auf den Angriff der CSU auf den arbeitsfreien Sonntag

Im Zuge der Bundestagswahl plant die CSU eine Abkehr vom Sonntagsschutz. Im deutlichen Gegensatz zu den Landespolitikern planen die Bundespolitiker innerhalb der bayerischen Regierungspartei einen tiefgreifenden Einschnitt in den Sonntagsschutz.
Aktuell gilt auch in Bayern weiterhin das Bundesgesetz zur Ladenöffnung. Darin ist neben der Beschränkung auf vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr auch der verpflichtende Bezug zu einer historischen oder kulturellen Veranstaltung vorgeschrieben. Dies führt aktuell dazu, dass bei weitem nicht alle Kommunen diese vier Sonntagsöffnungen ausschöpfen können, weil es an einem Anlass fehlt. 
Immer wieder hat die Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die begründende Veranstaltung der „Publikumsmagnet“ sein muss – nicht aber die geöffneten Geschäfte. Diese Verknüpfung möchte die CSU laut ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 aufbrechen und möchte es bei der Beschränkung auf vier verkaufsoffene Sonntage belassen:

Wir wollen attraktive Innenstädte. (…) Wir wollen generell vier verkaufsoffene Sonntage je Jahr ermöglichen. Sie sollen künftig nicht mehr von Märkten, Messen und Veranstaltungen abhängig sein.

„Ein Wegfall des Anlassbezugs bricht mit allen bisherigen Regelungen. Hier droht eine Vervielfachung der Sonntagsöffnungen, weil nicht nur alle Kommunen die Möglichkeiten ausschöpfen könnten, sondern weil es auch keine räumliche Begrenzung der Ladenöffnung mehr geben wird“, warnt Peter Ziegler, der Landesvorsitzende der KAB Bayern.
„Es ist für uns unverständlich, dass ein Kulturgut, das gerade von vielen Christinnen und Christen nachhaltig geschätzt wird, hier ohne Not aufs Spiel gesetzt wird. Bislang war klar, dass auch in der CSU der arbeitsfreie Sonntag eine große Bedeutung hat. Es wäre zu schade, wenn sich das nun ändern sollte.“

KAB fordert: Sonntagsschutz einhalten und Salami-Taktik des Einzelhandelsverbands endlich einstellen!

10.07.2020 - Mit Unverständnis reagieren die Verantwortlichen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Bayerns (KAB Bayern e.V.), auf den Vorstoß des Arbeitgebereinzelhandelsverbands HDE und den darauf folgenden Vorstoß verschiedener Einzelhändler in Bayern. So auch aktuell in Kempten im Allgäu, wo ein Antrag zur Öffnung am Tag der Deutschen Einheit, dem 03. Oktober gestellt wurde.

Der Hauptgeschäftsführer Stefan Genth des HDE fordert für die Zukunft die generelle Möglichkeit einer Sonntagsöffnung für Läden und Geschäfte, um massenhaft Insolvenzen nach der Coronakrise abzuwenden. Diese steht jedoch im direkten Widerspruch zur Mitteilung der großen Discounter und Lebensmittel-Konzerne. Diese haben noch vor kurzem zusätzlichen Ladenöffnungen an Sonntagen eine klare Absage erteilt, aus Verantwortung für deren Beschäftigte.

Der Landesvorstand der KAB Bayern mit Peter Ziegler, Erna-Kathrein Groll und Pfr. Franz Schollerer, machen deutlich: „Der HDE nutzt die Krise als Plattform für einen weiteren Generalangriff auf Sonn- und Feiertage und damit auf unsere Verfassung und unsere Kultur. Damit wird eine jahrelange Praxis der Salamitaktik zur Aufweichung des Sonntagsschutzes weiterverfolgt.“

Weiter führen sie aus: „Wir setzen auf politische Entscheidung für den Sonntagsschutz und erinnern gerne an den Sonntagskontrakt für Bayern, den 66 bayerische Abgeordnete unterschrieben hatten – unter ihnen auch der derzeitige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.“.  Mit weiteren Lockerungen der Ladenöffnungszeiten würden die Beschäftigten im Handel zusätzlich belastet, anstatt ihnen den grundgesetzlichen Schutz der Arbeitsruhe zu garantieren. In diesem Zusammenhang sei auch auf die stets wiederkehrenden eindeutigen höchstrichterlichen Entscheidungen verwiesen.[1] Ein Verzicht auf die Anlassbezogenheit konterkariere sämtliche Entscheidungen dieser Gerichte grundlegend.

Der KAB Landesvorstand weist darauf hin, dass die Angestellten im Einzelhandel, die während der laufenden Krise in den sogenannten systemrelevanten Branchen massiven Mehrbelastungen und gesundheitlichen Gefährdungen ausgesetzt sind, nun zusätzlich auch noch mehr belastet werden sollen. "Die richtige Antwort auf deren bewundernswerte Leistung kann nur eine dauerhaft faire Bezahlung, in keinem Fall aber der Wegfall des einzigen Erholungstages sein."

 



[1] Laut Bundesverfassungsgericht (BvR 2857/07 -, Rn. 1-196) müssen Sonntagsöffnungen im Einzelhandel im öffentlichen Interesse stehen. Ein bloßes „Shoppinginteresse“ von Kunden oder ein wirtschaftliches Interesse von Händlern rechtfertigen keine verkaufsoffenen Sonntage. Ebenso argumentiert das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 8 CN 2.14), dass die Ladenöffnung nur Annex zur anlassgebenden Veranstaltung sein darf.

Bildungszeitgesetz! Jetzt!

Hier zum Download: 

Plakat

Positionspapier 

KAB Bayern für das Frauenwahlrecht

Forderung eines menschenwürdigen Systems

Aus Sicht der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bayern ist das heute verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen des Staates völlig unzureichend und ein falsches Signal. „Entweder sind Sanktionen verfassungswidrig oder sie sind es nicht“, zeigt sich die Landesvorsitzende der KAB Bayern, Erna-Kathrein Groll, enttäuscht von der Entscheidung. „In diesem Zusammenhang kann es kein 'teilweise erlaubt' geben.“ Die KAB-Landesvorsitzende Erna-Kathrein Groll macht deutlich, dass Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind, ohnehin nicht mehr als das Existenzminimum zur Verfügung haben würden. Das dürfe nicht noch weiter eingeschränkt werden, denn bei dem geringen Betrag, der den Bezugsberechtigten zur Verfügung steht, kann auch eine Sanktionierung mit 30 prozentigem Abzug eine massive Einschränkung bedeuten. Die KAB weist darauf hin, dass der Sozialpakt der Vereinten Nationen nicht nur ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf gesunde Arbeitsbedingungen, sondern auch das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard vorsieht.  „Auch deshalb ist es deutlich besser und sinnvoller, positive Anreizsysteme zu schaffen, die nicht weiter beschämen, sondern positiv fördern“, ist sich Groll mit ihren Vorstandskollegen Alois Nock und Franz Schollerer einig. In einem breiten Bündnis mit Parteien, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Wohlfahrtsverbänden fordert die KAB auf Bundesebene in einer gemeinsamen Erklärung die Politik auf, die bestehenden Sanktionsregelungen aufzuheben und anstelle dessen ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung zu etablieren (für weitere Infos dazu bitte auf die Überschrift klicken).

Für ein sicheres Existenzminimum: Grundsicherungsbeziehende fördern statt Eingriffe ins Existenzminimum!

Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gleichstellen!

Mit einer umfassenden Erklärung zur derzeitigen Situation und Integration von Flüchtlingen hat der Bundesvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) eine Neuausrichtung des Einwanderungsgesetzes in Deutschland und Europa gefordert. Ein Einwanderungsgesetz muss die Menschen in den Blick nehmen, die auf der Grundlage des Asylrechts keine Chance haben und bei uns arbeiten wollen und können.

Interkulturelle Woche der Kirchen "Jetzt kommt es darauf an, die Integration der Flüchtlinge in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bemühungen zu stellen", so der Bundesvorstand. Ausgehend von der diesjährigen "Interkulturellen Woche" der Kirchen setzt sich die KAB für eine schnelle sprachliche Integration durch eine verpflichtende Teilnahme an Deutschkursen, sowie die Schaffung von Wohnraum durch den sozialen Wohnungsbau und die Erweiterung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ein. Für die Integration von Kindern und Jugendlichen setzt die KAB auf den Ausbau von Kindertagesstätten und der überbetrieblichen Ausbildung. Die KAB fordert daher die Anpassung der Schulgesetze, "um einen sofortigen Kindergarten- und Schulaufenthalt unabhängig vom rechtlichen Status der Flüchtlinge und Asylsuchenden sicher zu stellen".

Bessere Integration durch Arbeit Integration bedeute im besonderen Maße Arbeitsmarktintegration, so der katholische Sozialverband. Dabei kommt der Erwerbsarbeit "ein zentraler Stellenwert für die eigenständige Absicherung der eigenen Existenz und der Familien, für die soziale Sicherheit und Anerkennung zu". In der jetzigen ungeregelten Situation sei zu befürchten, dass aufgrund des unsicheren Aufenthaltsstatus und verschiedene Hindernisse bei der Aufnahme einer geregelten Erwerbsarbeit haben "Flüchtlinge in prekäre Beschäftigungsformen und ausbeuterische „Arbeitsverhältnisse“ gedrängt werden." 
Die Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen müsse zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung oder zum Zweck der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen erweitert werden. "Dies schafft nicht nur für die Betroffenen Rechtssicherheit, sondern die notwendige Grundlage für Betriebe und Einrichtungen, eine adäquate Ausbildung und Berufsausübung für Flüchtlinge zu ihrer Aufgabe machen zu können", so der KAB Bundesvorstand.

Positionspapier zur Rolle des Ehrenamtes in Bayern

Art. 121 BV

Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl

Alle Formen des ehrenamtlichen Engagements sind wertvoll und sollten gleich behandelt werden. Leider ist die politische Diskussion um das Ehrenamt von einer stark einseitigen Sichtweise geprägt: Während die Arbeit von Personen, die im weitesten Sinne im Bereich der Wohlfahrtspflege aktiv sind – von Caritas/Diakonie bis zu Feuerwehr, THW und Rotem Kreuz – verbal wie finanziell stark unterstützt und gefördert werden, fallen viele Organisationen im vorpolitischen Raum – von den kirchlichen Verbänden und Pfarreien bis hin zu Gewerkschaften – häufig durch das Raster der politischen Wahrnehmung. Ohne gerade dieses Ehrenamt ist aber kein Staat zu machen – es trägt dazu bei, dass der Zusammenhalt in Bayern weit stärker ist als in anderen Bundesländern.

Ehrenamt braucht Wertschätzung

Trotz der regelmäßig stattfindenden „Ehrenamtsabende“ ist die Wertschätzung gegenüber den Engagierten durch die Politik nicht ausreichend. Hier geht es nicht um die Form von Ehrenamt, die in Ausnahmesituationen Menschen mit Sandsäcken, Eimern oder Pumpen versorgt, sondern um diejenige, die Bürgerinnen und Bürger mit demokratischen und politischen Grundfähigkeiten und -fertigkeiten ausstattet und diese mit ihnen einübt. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie ihr Selbstbewusstsein verliert, flankiert mit einer zunehmenden Politikverdrossenheit, ist diese Form von praktischer Bildungsarbeit im vorpolitischen Raum, wie sie durch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung sowie die katholischen (Erwachsenen- und Jugend-) Verbände geleistet wird, notwendiger denn je.

Ehrenamt braucht eine Form sichtbarer Anerkennung

Eine mögliche Form der Anerkennung stellt hier die bayerische Ehrenamtskarte dar. Weil sie immer noch nicht flächendeckend angeboten wird, halten wir es dringend geboten, weitere Zugangsmöglichkeiten zur Ehrenamtskarte zu schaffen. Gegenwärtig hat etwa eine Diözesanvorsitzende eines kirchlichen Verbands, die jährlich über 300 Stunden für ihr Ehrenamt einsetzt, aber im falschen Landkreis wohnt, keine Chance, sie zu erhalten. Wir fordern daher, die Ausgabe der Karte – gerne in kontingentierter Form – auf Verbände und Vereine zu erweitern. Diese können sie dann gezielt an diejenigen Verantwortlichen weitergeben, die vorher festgelegten Kriterien entsprechen.

Ehrenamt braucht Qualifikation – Qualifikation braucht Qualifizierung

Daneben fordern wir seit Jahren, dass sich die Politik für die verschiedenen Formen von Freistellung (Weiterbildung, Behördengänge, etc.) für ehrenamtlich Engagierte stark macht:

·        So braucht es heutzutage mehr denn je Qualifizierung für die Verantwortungsträger, um angemessen auf die Herausforderungen des Ehrenamts reagieren zu können. Verbände finden auch deswegen immer schwerer Vorsitzende, weil die Aufgabe mittlerweile nicht nur juristischen, sondern auch betriebswirtschaftlichen Sachverstand erfordert.

·        Zudem gibt es Aufgaben, die nur während der regulären Arbeitszeit von Beschäftigten erledigt werden können.

Wir fordern hier nicht nur eine gesetzliche Vorgabe, dass Ehrenamtliche von ihrer Erwerbsarbeit freizustellen sind, sondern auch die Refinanzierung durch den Freistaat. Damit Bayern dank seines ehrenamtlichen Engagements auch weiterhin einen Spitzenplatz einnimmt, dürfen wir uns in diesem Bereich nicht gegenüber Baden-Württemberg ins Hintertreffen geraten – dort läuft momentan die Kampagne „Bündnis Bildungszeit“ an.