KAB-LAG Bayern

Interaktiv
Treten Sie mit uns in Kontakt

30.04.2019

CETA-Urteil unterstützt Paralleljustiz der Konzerne

Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar.

Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute veröffentlichten Urteil. Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die KAB Deutschlands, angehören, bedauert diese Entscheidung und betont, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind.

„Mit diesem Urteil höhlt CETA die Demokratie und den Rechtsstaat aus“, bedauert KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann. „Ausländische Konzerne können künftig Staaten vor privaten, nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinnerwartungen schmälern“.

„Gemeinsam mit Millionen Menschen in ganz Europa haben wir gegen CETA demonstriert“, so der KAB Bundesvorsitzende weiter, „allein in Deutschland haben über eine Million Menschen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Abkommen nicht in Kraft tritt und fordern alle politischen Parteien dazu auf, eine Ratifizierung in Deutschland zu verhindern".

Die KAB hat in ihrem Krefelder Beschluss "Arbeit. Macht. Sinn." die Probleme des Freihandels für die Arbeitnehmer*innen weltweit aufgezeigt. "Freihandelsabkommen zügeln nicht eine Wirtschaft, die dem Profitstreben Mensch, Tier und Gottes Schöpfung unterordnet, sondern schaffen die Basis für eine weitere Kommerzialisierung und Ausbeutung aller menschlichen und sozialen Bereiche", so Luttmer-Bensmann. Er ruft die Frauen und Männer in der KAB auf, in der kommenden Europawahl mit ihrer Stimme ein eindeutiges Zeichen für eine Wirtschaftspolitik zu setzen, in der die Belange der Menschen im Mittelpunkt des Handelns stehen.

Weit über 3 Millionen Unterschriften gegen CETA sprechen eine deutliche Sprache