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15.05.2019

Europagespräche: Europa ist mehr als nur eine Freihandelszone

Europa darf nicht zu einer rein wirtschaftlichen Freihandelszone einzelner Nationalstaaten verkommen, wie es Nationalisten derzeit fordern. Dies ist ein Fazit der Teilnehmer*innen an den diesjährigen Kölner Europa-Gesprächen unter dem Thema „Europa vor der Wahl: Blicke – Sichtweisen – Visionen“.

Gemeinsame Arbeitnehmerrechte, demokratische Grundwerte, ein gemeinsamer Klimaschutz, gemeinsame humanistische Werte, sowie eine europäische Friedenspolitik und vieles mehr spielten bei rechtspopulistischen Parteien, die sich um Mandate im Europaparlament bewerben, keine Rolle.  

Globale Wirtschaft: Keine Handlungsmöglichkeit für Nationalstaat

"Wer die Demokratie oder das EU-Parlament nutzt, um Europa abzuschaffen, gehört nicht ins EU-Parlament", betonte der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Dr. Klaus Hänsch (SPD). Für den Wuppertaler Politikwissenschaftler Dr. Daniel Lohberg ist ein Nationalstaat allein nicht mehr in der Lage in einer globalen Wirtschaft zu handeln.

Dennoch sollten Defizite zwischen den Ländern ausgeglichen werden. "Das Wohlstandsversprechen funktioniert nicht mehr für alle", so Loberg. Deshalb stelle sich die Frage: Wohin muss Europa steuern, wenn es eine funktionierende Einheit sein soll? Solidarität und Verteilungsgerechtigkeit müssen stärker umgesetzt werden.

Breite Kompetenz des EU-Parlaments

Für Lena Teschlade von der Jungen Europäischen Föderation (JEF) sollte die Zukunft Europas in dem Modell eines föderalen Staatenbundes liegen. "Große Teile der jungen Menschen fühlen sich längst als Europäer", so Teschlade. Sie setzt sich für den Aufbau einer europäischen Identität ein.
"Dazu müssen die Errungenschaften Europas stärker ins öffentliche Licht und Bewusstsein gestellt werden", mahnte die ehemalige EU-Parlamentarierin Ruth Hieronymi (CDU) an. "70 Jahre Frieden, eine gemeinsame Sicherheitspolitik und Klimapolitik wären ohne das EU-Parlament und dem Europäischen Rat nicht möglich"..

Klaus Hänsch unterstrich die demokratische Kompetenz des Europaparlaments, die häufig klein geredet wird. Seit dem Lissabon-Vertrag habe das Parlament, auch wenn es kein direktes Initiativrecht hat, an über neunzig Prozent der Entscheidungen mitgewirkt. "Der Europäische Rat und das EU-Parlament bilden eine Balance und sind wichtige Gremien, die von den Bürgerinnen Europas durch Wahlen legitimiert sind", so der ehemalige EU-Parlamentspräsident. 

Mit Spannung wurden die Gespräche der Politiker und Wissenschaftler im Kölner Dom-Forum verfolgt.

Dr. Klaus Hänsch, ehemaliger EU-Parlamentspräsident, warnte vor Parteien, die Europa und die gemeinsame Idee von Europa zerstören wollen. Fotos: Rabbe