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12.12.2018

Große Enttäuschung über das Ja des EU-Parlaments zu JEFTA

Enttäuscht zeigt sich die KAB Deutschlands nach der Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) durch das Europäische Parlament heute mittag.

„Europa habe einmal mehr versäumt, berechtigte Bedenken unter den EU-Bürgern hinsichtlich des Vertragstextes aufzunehmen und den Vertrag zu korrigieren“, erklärt KAB-Europaexperte Wilfried Wienen.

Das EU-Parlament stimmte mit 474 Ja-Stimmen gegen 152 Nein-Stimmen mit 40 Enthaltungen für die JEFTA-Ratifizierung. Damit bedarf das Abkommen keiner Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten und kann ab Februar 2019 in Kraft treten.

Große Bedenken und massive Kritik von kommunalen Wasserversorgern richteten sich besonders gegen Wegfall eines Passus im Abkommen zur Wasserwirtschaft. Gutachten der Karlsruher Wasserwerke, sehen die Gefahr, dass Wasservorkommen dennoch privatisiert werden können und somit der Daseinsvorsorge entzogen werden können. „Statt Regeln für einen fairen Handel aufzustellen, ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan der erneute Versuch der EU-Kommission, die Daseinsvorsorge der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu privatisieren“, hatte Maria Etl, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands, im Vorfeld der Abstimmung erklärt.

Mit 474 Ja-Stimmen ratifizierte das EU-Parlament JEFTA. Foto: Rabbe