KAB-LAG Bayern

Interaktiv
Treten Sie mit uns in Kontakt

29.10.2018

Heftige Kritik am Alleingang von Gesundheitsminister Jens Spahn

Als nicht hinnehmbare Kompetenzüberschreitung bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Beiträge der Krankenversicherung senken zu wollen.

Über eine Anhebung oder Senkung der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen entscheidet nicht der Minister", betonte Hannes Kreller, Bundesvorsitzende der ACA und KAB-Diözesanvorsitzender im Erzbistum München Freising. In der Ankündigung Spahns sieht die ACA, in der sich die KAB Deutschlands, das Kolpingwerk Deutschland und der Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer (BVEA) zusammengeschlossen haben, eine Respektlosigkeit des Ministers gegenüber der Selbstverwaltung der Krankenkassen. Spahn hatte bereits im April angekündigt, die Krankenkassen zu zwingen, ihre Beiträge zu senken. In seinem Gesetzesentwurf hatte das Ministerium eine Senkung von 0,3 Prozentpunkten angestrebt.

Für ACA-Bundesvorsitzender Hannes Kreller ist dies eine Respektlosigkeit gegenüber der demokratisch legitimierten Selbstverwaltung, bzw. den bei der Sozialwahl gewählten Vertreter*innen der Versicherten. Der Gesetzesentwurf Spahns sieht ferner vor, dass die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen lediglich nur eine Monatsreserve betragen dürfen. 

Noch im Jahr 2011 hatte der CDU-Politiker erklärt, dass das Prinzip der Selbstverwaltung eine gute Tradition in Deutschland ist und sich bewährt habe. Dies stelle er nun als Minister in Frage, so Kreller, der fordert, dass weiterhin die Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber die wesentlichen Entscheidungen über Finanzen, Organisation und Personal zu entscheiden haben.

Krankenkassen brauchen Rücklagen

Der Zusatzbeitragssatz sinkt um 0,1 Prozentpunkte auf durchschnittlich 0,9 Prozent. Entsprechende Pläne hatte Gesundheitsminister Jens Spahn vor rund zwei Wochen angekündigt. Der Zusatzbeitrag errechnet sich aus der Differenz der erwarteten Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen. Für die Versicherten bedeutet dies eine minimale Entlastung. Zusatzbeiträge, so ACA-Bundesvorsitzender Kreller, würden ausschließlich von den Versicherten gezahlt. Die Versicherten seien darauf angewiesen, dass die Krankenkassen kontinuierlich Rücklagen bilden, um demografische und konjunkturelle Herausforderungen bewältigen zu können. "Dies sollte einem Bundesgesundheitsminister bewusst sein", so der KAB-Gesundheitsexperte.

mehr zu Sozialwahlen unter: www.aca-online.de 

Für die KAB ist die Selbstverwaltung in den gesetzlichen Krankenkassen nicht verhandelbar.

Kritik am Vorgehen von Minister Spahn äußerte ACA-Bundesvorsitzender Hannes Kreller.