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14.05.2019

KAB begrüßt EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Die KAB Deutschlands begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung. „Mit dem Urteil werden die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union entscheidend gestärkt“, erklärte KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann.

Besonders vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt sei die Forderung des EuGHs an die EU-Mitgliedsstaaten, Arbeitgeber zu verpflichten, ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" zur Arbeitszeiterfassung einzurichten, ein wichtiger Schritt der schleichenden Entgrenzung der Arbeitszeiten entgegenzuwirken. Zudem stärke es das Vertrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, da es Transparenz für den Arbeitnehmer schaffe. "Die neuen Formen der Arbeit 4.0 mit Home-Office und der Plattform-Ökomonie benötigen eine stärkere Kontrolle der Arbeitszeit, wenn wir nicht  in eine Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft abrutschen wollen", erklärt Luttmer-Bensmann.

NRW will Arbeitszeitgesetz aufweichen

Eine genaue Zeiterfassung schaffe auch die Transparenz, zu welcher Tages- und Wochenzeit gearbeitet werde. In diesem Zusammenhang kritisierte der KAB-Bundesvorsitzende erneut die NRW-Landesregierung, die mit einer Bundesratsinitiative das deutsche Arbeitszeitgesetz dahin aufzuweichen versucht. Anstelle einer täglichen Arbeitszeit, die Pausen und Ruhezeiten klar definiert und einen Tages- und Lebensrhythmus ermöglicht, wollen CDU und FDP nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zulassen. Zudem soll die 11-stündige Ruhezeit ausgehebelt werden. 

Mindestlohn-Kontrolle

"Die Einführung des Mindestlohngesetzes habe gezeigt, dass Arbeitgeber durch die fehlende Arbeitszeiterfassung den Mindestlohn in Größenordnung unterlaufen konnten", so Luttmer-Bensmann.  Dieser Willkür könne nun mit einer optimalen Erfassung der Arbeitszeit besser begegnet werden, da bisher in Deutschland laut Arbeitszeitgesetz nur Überstunden erfasst werden müssen, die über die werktägliche Arbeitszeiten hinausgehen.

Geklagt beim EuGH hatte eine spanische Gewerkschaft, die zuvor vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien geklagt hatte. Arbeitnehmervertreter wollten die Deutsche Bank in dem Land verpflichten, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig aufzuzeichnen. Die Rechte, die die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern zuspreche, verbürgten "das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten", begründete der EuGH seine Entscheidung. Ohne ein System der Arbeitszeiterfassung könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung, noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden.

Arbeitshelm zählen reicht nicht. Wann beginnt, wann endet die Arbeit? Das EuGH hat nun klare Vorgaben für die Arbeitszeiterfassung vorgelegt. Foto: Rabbe