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24.09.2018

Petition: Faire Handelsverträge für Ostafrika!

Über 70.000 Unterschriften hat die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) der Diözese Rottenburg-Stuttgart in kurzer Zeit für eine Petition zum fairen Handel mit Ostafrika gesammelt.

In der Petition  wird EU-Kommissarin Malmström aufgefordert, das Wirtschaftspartnerabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu stoppen und den Dialog für faire Handelsbeziehungen zu öffnen.

Bereits seit 2002 verhandeln die Länder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) mit der Europäischen Union über EPAs (Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU), die ihnen den zollfreien Warenexport in alle EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen.  
2017 hat die EU-Kommission mit den Ländern Ostafrikas konkrete Verhandlungen zu einem regionalen Abkommen zur Wirtschaftspartnerschaft (EPA) begonnen. Nach dessen Unterzeichnung und Inkrafttreten wären die Länder der Ostafrikanischen Gemeinschaft gezwungen, ihre Märkte für europäische Produkte schrittweise zu öffnen. Kritiker dieses Abkommens monieren, dass die durch die gemeinsame Agrarpolitik der EU für den EU-Binnenmarkt subventionierten Landwirtschaftsprodukte aus EU-Mitgliedstaaten die Existenz der Bauern Ostafrikas gefährden und lokale und regionale Märkte destabilisieren. Die Präsidenten der Mitgliedstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) haben Ugandas Präsident Museveni beauftragt, gegenüber der EU Kommission in Brüssel auf Nachverhandlungen zu drängen.

Die KAB tritt dafür ein, dass zukünftige Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika verbindliche Vereinbarungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung enthalten, darunter auch bindende und einklagbare Regeln zur Einhaltung zumindest der ILO-Kernarbeitsnormen, der wichtigsten Umweltschutzkonventionen und des Pariser Klimaschutzabkommens.

Am 29.September findet der bundesweite CETA-Aktionstag statt. Eine gute Gelegenheit, bei den dezentralen Veranstaltungen weitere Unterstützer für die Petition zu finden. Flyer für die Werbung zur Online-Abstimmung zu bestellen im KAB-Diözesansekretariat Rottenburg/Stuttgart, Jahnstr. 30, 70597 Stuttgart oder per Mail: KAB@blh.drs.de



KAB Diözesansekretär Peter Niedergesäss KAB-Diözesansekretär Peter Niedergesäss hat sich jüngst bei einem dreiwöchigen Aufenthalt in Uganda selbst ein Bild von der Lage im Land verschafft, verschiedene von der KAB unterstützte Selbsthilfeprojekte im Agrarbereich besucht sowie eine Flüchtlingssiedlung.