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22.08.2019

Pläne zur Umsatzsteuer gefährden Weiterbildungsangebote

Gegen eine Einschränkung der Umsatzsteuerbefreiung von Angeboten der Weiterbildung spricht sich die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) gemeinsam mit der Katholischen Erwachsenbildung (KEB) aus.

Bisher sind diese als „Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art“ eingestuft und damit umsatzsteuerfrei. Eine höhere Besteuerung des Kursangebots hätte unmittelbare Folgen für die Weiterbildungspraxis in Deutschland, befürchtet die KAB. Konkret betroffen wären auch die Bildungswerke der KAB. Einrichtungen der katholischen Erwachsenenbildung und anderer Träger wären gezwungen, die Preise für ihre Bildungsangebote anzuheben. Dies führt aus Sicht der KAB zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und widerspricht dem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben Ziel, die politische und kulturelle Bildung zu stärken.

Benachteiligung ganzer Bevölkerungsgruppen

Die geplante Neufassung des Umsatzsteuergesetzes sieht nur noch zwei Kriterien für die Befreiung von der Umsatzsteuer vor. So sollen zum einen nur noch Bildungsleistungen, d. h. Schul- und Hochschulunterricht, Ausbildung und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Leistungen und zum anderen die Leistungserbringung durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, beziehungsweise eine Einrichtung, deren Zielsetzung mit der einer Bildungseinrichtung des öffentlichen Rechts vergleichbar ist, von der Umsatzsteuer befreit werden. Dies widerspreche allen bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung, die Chancengerechtigkeit durch ein offenes, allen Bevölkerungsgruppen zugängliches System des lebensbegleitenden Lernens zu verbessern, erklärt die KAB. „Wir sehen die Gefahr einer Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen (z.B. Senioren, Menschen mit Behinderungen, Frauen und Männer in Elternzeit, pflegende Angehörige etc.), weil sie nur eingeschränkt im Erwerbsleben stehen. Hinzu kommt, dass den Weiterbildungseinrichtungen ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit zugemutet wird, da kaum klar abgrenzbar ist, welche Kurse auch künftig als steuerbefreit gelten können und welche nicht“, erklärt die KAB in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz und Bundestagsabgeordnete. 

 

Gemeinsame Stellungnahme: 

Gegen eine Einschränkung der Umsatzsteuerbefreiung von Fort- und Weiterbildungsangeboten im politischen und kulturellen Bereich wendet sich die KAB gemeinsam mit der Katholischen Erwachsenen Bildung (KEB). Foto: Bilderbox