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28.08.2019

"Starke Schultern müssen den Sozialstaat stärker stützen!"

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands unterstützt die Forderung der SPD, die Vermögenssteuer wieder zu aktivieren. Die Entlastung der sehr hohen Einkommen muss endlich gestoppt werden, fordert die KAB in einem Interview mit "Dom-Radio".

"Wir haben in den letzten Jahren die Einkommensteuer drastisch gesenkt und die Vermögenssteuer quasi abgeschafft, das sind zwei wichtige Steuern die endlich wieder angepasst werden müssen an unsere gesellschaftliche Entwicklung", forderte Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB.

Vermögensteuer ist vernünftig und gerecht

Die 45 reichsten Familien in Deutschland verfügen derzeit über ein Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat angeregt, mit einer Vermögenssteuer für Reiche zehn Milliarden Euro für die Staatskasse einzunehmen. Die Steuer soll für Multimillionäre und Milliardäre gelten und ein Prozent des Vermögens pro Jahr betragen. Bei besonders großen Summen sind auch 1,5 Prozent denkbar. Zum Vermögen werden Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen gezählt.

Eine solche Streuer sei vernünftig, denn trotz des derzeitigen Überschusses bei den Einnahmen klafften weiterhin große Löcher bei der Finanzierung im Bereich Bildung für Universitäten und Schulen oder in der Infrastruktur zum Ausbau der Bahn und der dringenden Sanierung von Straßen und Brücken, meint KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann. Daher setzt sich die KAB seit vielen Jahren für die Reaktivierung einer Vermögenssteuer ein. Die Aussetzung der Vermögenssteuer beruht darauf, dass eine unterschiedliche Belastung von Vermögen und Grundbesitz mit der Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar war. 

In einem Gemeinwesen brauchen wir ein gemeinsames Einkommen und deshalb ist es richtig, dass wir von denjenigen, die viel haben, auch etwas abverlangen für gemeinschaftlichen Aufgaben", so der KAB-Chef. Luttmer-Bensmann warnte die SPD, die Forderung nach einer Vermögensteuer lediglich als Wahlkampfthema für die anstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern zu benutzen. Denn gerade die Länder würden von einer Vermögensteuer profitieren. 

Darüber hinaus setzt sich die KAB für den Erhalt des Solidaritätszuschlages ein. Längst habe der Soli, der eine gerechte Besteuerung der Einkommen ist, nicht nur für den Auf- und Ausbau der fünf neuen Länder gedient, sondern wurde für Strukturmaßnahmen in der ganzen Republik verwendet. Eine völlige Abschaffung wäre ein weiterer Schritt, die Solidarität in Deutschland weiter zurückzufahren.

- Interview auf Dom-Radio
- Interview mit dem ehemaligen NRW Finanzminister Walter-Borjans über die Vermögenssteuer auf dem KAB-Youtube-Kanal

In einem breiten Bündnis fordert die KAB seit vielen Jahren Steuergerechtigkeit und eine stärkere Umverteilung in Deutschland. Foto: Rabbe