Ratifizierung von CETA ist umstritten

Zum Sommerempfang der bayerischen Grünen traf Peter Ziegler, Vorsitzender der KAB-Landesarbeitsgemeinschaft Bayern die Spitzenvertreter*nnen der Partei, die Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski sowie die Bundestagsabgeordneten Karl Bär und Jamila Schäfer. Thema war u.a. die bevorstehende Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada. Nachdem die Bundestagsfraktion der Grünen vor wenigen Wochen angekündigt hatte, das EU-Kanada-Abkommen kurzfristig durch den Bundestag bringen zu wollen regte sich eine Protestwelle der CETA-Opposition, u.a. des Netzwerkes Gerechter Welthandel, die der Grünen-Partei vorwarf auf einen Wirtschaftskurs einzuschwenken, der fatal an neoliberale Irrwege erinnert.

„Ich bin mir fast sicher, dass die Entscheidung in der Bundestagsfraktion der Grünen zur Ratifizierung noch nicht gefallen ist. Deswegen erscheint es mir umso wichtiger unseren Protest gegen CETA zu intensivieren und auf eine breite Grundlage zu stellen,“ bemerkt Peter Ziegler zum Gespräch. Nachdem zahlreiche Elemente des Abkommens ohnehin bereits in Kraft getreten sind, mache ihm vor allem das Schiedsgerichtsverfahren zu schaffen, durch das Investoren bevorzugt werden. „Wenn wir schon mit Kanada ein Abkommen abschließen wollen, das unseren Vorstellungen von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit entgegensteht, wie sehen dann erst unsere Handelsverträge etwa mit China aus?“. 

Ein wichtiges Utensil beim Sommerempfang - ein Zeichen gegen CETA