KAB LAG Bayern beim Parteitag der Grünen
Peter Ziegler, Landesvorsitzender der KAB Landesarbeitsgemeinschaft Bayern e. V., war Ehrengast bei der Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Würzburg. Dabei führte er am Rande der Tagung ebenso Gespräche mit den beiden Landesvorsitzenden Gisela Sengl und Eva Lettenbauer, MdL wie mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Johannes Becher. Interessant war zudem der Austausch mit einem Vertreter der Metzgerinnung zum Thema digitale Kleinstsupermärkte, in dem die unterschiedlichen Positionen deutlich zum Ausdruck kamen.
Bildnachweis: Peter Ziegler, KAB LAG Bayern e. V.
Regelmäßigen Austausch vereinbart
KAB-Landesvorstand beim sozialpolitischen Sprecher der Freien Wähler im Landtag
Auf Einladung von Anton Rittel, dem sozialpolitischen Sprecher der FW-Landtagsfraktion waren Teile des Landesvorstands Mitte Juli im Bayerischen Landtag zu Gast. Zusätzlich war auch Roswitha Toso von der Partie, die ebenfalls im sozialpolitischen Ausschuss sitzt und im Vorfeld bereits Kontakt zur KAB Passau hatte. In einer konstruktiven Atmosphäre trugen die Vertreter der KAB ihre Anliegen vor und trafen dabei auf offene Ohren.
Nach einer kurzen Vorstellung des Verbands und dessen Repräsentanten stand das Thema Bildungszeit auf der Agenda der Beratungen. Peter Ziegler beschrieb den Hintergrund und erläuterte, dass in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits ein Gesetzentwurf durch die Freien Wähler vorgelegt worden war, der nicht mehr zu einem Ergebnis geführt habe. Da dieser in weiten Teilen den Vorstellungen des Bündnisses entspreche, bat er um Wiederaufnahme. Anton Rittel warnte in diesem Zusammenhang vor einer zusätzlichen Belastung des Mittelstands, sicherte jedoch zu, die digitalen Hinterlassenschaften seines Vorgängers zu sichten, um sich erneut mit dem Entwurf auseinanderzusetzen.
Ein weiteres Thema, das den Verbandsvertretern sehr wichtig war, ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Während Alois Nock hervorhob, dass gerade überlange Arbeitszeiten die Fehleranfälligkeit und die Unfallgefahr ansteigen ließen, verwiesen die Abgeordneten auf die weiterhin ungeklärte Situation im Gastgewerbe. Rittel betonte: „Es stimmt etwas nicht, wenn ich nach zehn Stunden Arbeit nicht mehr mit dem Auto nach Hause fahren darf, nach einem ähnlich langen Ausflug aber schon.“ Daher brauche es dringend eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die gerade dem Mittelstand diene. Einig war man sich, dass überlange Arbeitszeiten wie etwa in der Medizin besondere Gefahren mit sich bringen.
Aus aktuellem Anlass brachte Michael Wagner das Thema „digitalisierte Kleinstsupermärkte“ ein. Im Zuge der Neuregelung des Ladenschlussgesetzes steht auch die Forderung nach einer siebentägigen 24-Stunden-Öffnung dieser Märkte im Raum. Er verwies auf den Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel, der mit diesem Instrument weiter verstärkt werde. Es sei zudem unglaubwürdig, dass der Betrieb dieser Märkte vollkommen ohne Beschäftigte funktioniere. Rittel bekannte: „Ich bin ein Fan von diesen digitalisierten Kleinstsupermärkten. Allerdings dachte ich immer an eine Art „begehbaren Automaten“ – etwa in der Größe eines Containers. Bei der nun angedachten Größe von etwa 120 Quadratmetern Verkaufsfläche bin ich auch skeptisch geworden.“ Wagner ergänzte, gerade die Aussage, der Betrieb lohne sich nur bei einer ganzwöchigen Öffnung, zeige, dass es nur um die Verdrängung der Mitbewerber gehe.
Am Ende vereinbarte man eine weitere regelmäßige Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitierten. Auch der Austausch von einschlägigen Stellungnahmen wurde beschlossen.
Der Sonntag ist mir heilig, dazu stehe ich
Vorstand der KAB Bayern zum konstruktiven Austausch bei Thomas Huber, MdL
Auf Einladung des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion war der Vorstand der KAB Bayern Anfang Juli im Bayerischen Landtag. Der gesamte Vorstand diskutierte mit Thomas Huber die Themen der Landespolitik, die ihm derzeit besonders Sorge bereiten. In einer konstruktiven Atmosphäre wurden sowohl Einigkeit wie Differenzen deutlich.
Gleich zu Beginn warf Landesvorsitzender Peter Ziegler die Frage nach der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf, wie sie der Koalitionsvertrag vorsehe. Er machte deutlich, dass die KAB hier jeder Veränderung äußerst kritisch gegenüberstehe. Huber bekannte sich sehr eindeutig zum arbeitsfreien Sonntag („Der Sonntag ist mir heilig“). Allerdings gestand er auch zu, dass er sich – etwa bei den digitalen Kleinstsupermärkten – auch begrenzte Zeitfenster am Sonntag ohne Einsatz von Personal vorstellen könne, um so dem Koalitionspartner entgegenzukommen. Dem widersprach Landespräses Michael Wagner deutlich, weil er in der Einführung dieser „beschäftigtenlosen Infrastruktur“ eine weitere Verdrängung des Mittelstands sehe, da sich dies allein Großkonzerne leisten könnten. Auch sehe er die Gefahr, dass auf diesem Weg der Internethandel einen Hebel erhalte, am Sonntag Verkäufe zu tätigen. Diese Anmerkung nahm Huber mit in die weiteren Verhandlungen.
Auch für die so genannten Shopping-Nächte brauche es in Hubers Augen klare Regelungen, um einheitliche Rahmenbedingungen zu setzen. In diesem Zusammenhang verwehrte er sich gegen die Verknüpfung mit Anlässen wie sie etwa bei der Sonntagsöffnung gelten. Er sehe darin eine Chance zur Entbürokratisierung u. Belebung der Innenstädte, die diese dringend bräuchten. Wie bei der Öffnung der digitalen Kleinstsupermärkte wolle er aber auch hier die konkrete Ausgestaltung den Kommunen überlassen.
Auch beim Thema „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ gab es nur auf den ersten Blick ähnliche Vorstellungen. So wusste Huber deutlich zu machen, dass Flexibilisierung auf keinen Fall ein Mehr an Arbeit bedeuten darf, sondern Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander nach gangbaren Wegen suchen sollten. Schon aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauche es dringend eine höhere Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit. Ziegler fragte, ob dies auf Kosten der Ruhezeiten gehen solle, um dann ebenso spät abends wie früh morgens arbeiten zu dürfen. Huber betonte, dass sämtliche Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eingehalten werden sollten. Er wisse bei diesem Anliegen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf seiner Seite.
Während das Thema Bildungszeitgesetz schnell vom Tisch war (Huber lehnt das ab, weil es in Bayern auch ohne gesetzliche Regelung funktioniere), intensivierte sich die Debatte bei der Frage nach der Zukunft des Streikrechts. Während Ziegler deutlich machte, dass er hier gar keinen Handlungsbedarf sehe, möchte Huber in enger Abstimmung mit den Tarifparteien gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur gemeinsam nach neuen Rahmenbedingungen suchen. Er betonte, die Bevölkerung dürfe nicht länger in Abhängigkeit von Spartengewerkschaften gehalten werden und plädierte für ein faires Miteinander und Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung.
Christ sein heißt politisch sein – im Kontakt mit der Linken in Bayern
Wohl erstmalig war ein Vertreter der KAB Bayern bei einem Landesparteitag der Linken in Bayern. Im unterfränkischen Veitshöchheim – bekannt aus der Fastnacht in Franken – trafen sich knapp 100 Delegierte, um einen neuen Landesvorstand zu wählen und einen neuen Schwerpunkt zu beschließen.
In seinem Grußwort ging der Landesvorsitzende auf Verbindendes und Trennendes ein. Er bedankte sich dabei für die engagierte Arbeit der nunmehr weiter dezimierten Landesgruppe, die in „prekärer Arbeit“, „Mindestlohn“ oder „geringfügiger Beschäftigung“ immer wieder Themen aufgreife, die auch der KAB am Herzen liegen.
Demokratie, wie sie sein soll
Interview mit Landesvorsitzendem Peter Ziegler zur Podiumsdiskussion am 3. Mai 2024
Wo lagen die Herausforderungen?
Wir wollten alle demokratischen Parteien, die gegenwärtig im EU-Parlament vertreten sind, bei dieser Diskussion einbinden. Das sind immerhin sieben Kandidatinnen und Kandidaten.
Außerdem wollten wir nicht als ein Verband erscheinen, dem nur ein Thema wichtig ist. In der Vorbereitungsgruppe haben wir schnell vier wichtige Themenfelder zusammengetragen: Demokratie, Arbeitswelt, Migration und Ökosoziale Transformation. Beim Thema Arbeitswelt gab es dann noch mehrere Unterthemen.
Nachdem wir außerdem entschieden hatten, die Veranstaltung ausschließlich im Livestream zu übertragen, hatten wir den Anspruch, auch Zuschauerfragen einzubinden. Wir hatten so sieben Kandidat:innen bei vier Großthemen und Fragen aus dem digitalen Publikum. Und das Ganze sollte nach 90 Minuten beendet sein.
Welches Konzept haben Sie verfolgt?
Zuerst haben wir die Politikerinnen und Politiker bereits im Vorfeld zu einem Stehimbiss eingeladen, damit sie sich ein wenig kennenlernen können. Dafür hatten wir bereits eine Stunde eingeplant.
Inhaltlich haben wir sieben Themenfelder festgelegt, zu denen wir Fragen entwickelt haben. Jede Frage wurde an zwei Politiker:innen gestellt, von denen wir uns ein breites Antwortspektrum erwartet haben. Damit war jeder und jede bereits bei zwei Themen direkt angefragt. Die anderen konnten sich im Anschluss an diese Antworten einbringen. So sollte eine Diskussion entstehen, die zeitlich nicht aus dem Ruder läuft.
Ist das aufgegangen?
Wir haben – zugegebenermaßen 100 statt 90 Minuten gebraucht, dabei aber auch die meisten Fragen aus dem Publikum einbauen können und eine wirklich sehr lebhafte Diskussion erlebt. Beinahe keines der Themen war mit dem Austausch der Argumente der ersten beiden beendet.
Neben heißen Themen wie Care-Arbeit oder Migration gab es auch Themen, die weniger zum Austausch anregten. So freue ich mich etwa, dass der Erhalt des arbeitsfreien Sonntags von allen einhellig unterstützt wurden.
Fasziniert hat mich, dass alle Kandidat:innen, obwohl sie das anders geplant hatten, nach der Veranstaltung noch blieben, um etwas miteinander zu trinken und die Fragen weiter zu debattieren. In unterschiedlichen Zusammensetzungen wurde über Politik und Gesellschaft weiter diskutiert.
Was ist Ihr Fazit?
Wir haben eine sehr schöne Diskussionsatmosphäre herstellen können. Trotz sehr unterschiedlicher Meinungen wurde es nie persönlich. Der Faktenaustausch stand im Mittelpunkt.
Das liegt sicherlich an der souveränen Moderation von Joachim Burghardt vom Michaelsbund, aber auch an unserem klaren Konzept. Vielleicht spielte auch eine Rolle, dass wir die Veranstaltung ausschließlich gestreamt haben und kein Publikum im Saal war.
Für mich war es „Debatte at its best“, was wir da erlebt haben. die politische Diskussion lebt, auch wenn sie immer wieder tot geschrieben wird.
Für alle, die das angesprochene Video noch nicht gesehen haben: https://www.youtube.com/watch?v=_6PPt59vK1c
KAB Bayern trifft sich mit SPD-Vertreterin
Mit Katja Weitzel, der religionspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, tauschten sich Peter Ziegler und Michael Wagner Mitte Mai aus. Dabei konnte in den meisten Fragen – von Ladenschluss bis Bildungszeit und von Sonntagsschutz bis Tarifbindung – Einigkeit erzielt werden. Es wurde vereinbart, zukünftig regelmäßig Kontakt zu halten.
Bildnachweis: Peter Ziegler, KAB Bayern
Demokratie at its best
Gestreamte Podiumsdiskussion der KAB Bayern zur Europawahl zeigt lebendige Demokratie
Eine Podiumsdiskussion der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) hat die zugeschalteten Beobachterinnen und Beobachter Demokratie von seiner schönsten Seite erleben lassen: engagierte Debatten ohne persönliche Angriffe, Schlagabtausch der Argumente statt persönlicher Diffamierung.
Sowohl vor wie nach der Veranstaltung saßen und standen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Diskussion noch lange beisammen, um weiterzudiskutieren. Am Ende zogen Veranstalter wie Teilnehmende ein positives Fazit.
Hier geht es zur Aufzeichnung der Podiumsdiskussion: Sehen Sie selbst
KAB-Landesvorstand trifft SPD-Spitze
Der Landesvorstand der KAB Bayern traf sich Ende März im Maximilianeum mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn und Doris Rauscher, der sozialpolitischen Sprecherin der SPD im bayerischen Landtag. Die Vertreter der KAB – die Vorsitzende war kurzfristig verhindert – machten deutlich, dass sie auch beim Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten, die sie grundsätzlich mittrügen, keine Sonntagsöffnung unterstützen. Weiterhin ging es um die Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitnehmerrechte.
Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete jedoch das Thema „Bewahrung der Demokratie“. Landespräses Michael Wagner machte deutlich, dass gerade die zunehmende finanzielle Spaltung der Gesellschaft zu einem Einfalltor für Vereinfacherer werde. Es gelte, in erster Linie in Sozialpolitik zu investieren, um den Menschen die Ängste um ihre Existenz zu nehmen. KAB-Vorsitzender Peter Ziegler ergänzte, die Verrohung der Sprache sei eine Gefahr für die politische Kultur. Leider besteht die Gefahr, dass dies – der Landtagswahlkampf habe das gezeigt - auch in den demokratischen Parteien aufgegriffen werde. Gleichzeitig gelte es, die von der Politik Frustrierten dort abzuholen, wo sie stünden. Dem wurde von den Abgeordneten zugestimmt.
Bildnachweis: SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
v.l.n.r. Doris Rauscher, Florian von Brunn, Alois Nock, Peter Ziegler, Michael Wagner
Landesvorstand trifft Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen
Übereinstimmung im Einsatz gegen rechte Strukturen – Unterstützung beim Anliegen der Kita-Beschäftigten
Die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze, lud den Landesvorstand der KAB Bayern Mitte Dezember in den bayerischen Landtag ein. Für die KAB Bayern nahmen Landesvorsitzender Peter Ziegler, Landespräses Michael Wagner und LAG-Geschäftsführer Alois Nock teil, begleitet wurden sie von Sibylle Schuster vom KAB-Diözesanverband München-Freising.
Eines der Gesprächsthemen war das gemeinsame Eintreten gegen das Erstarken rechtsextremer Positionen. Die Mitglieder des Landesvorstands hatten das Ende November beschlossene Positionspapier mitgebracht, das von Katharina Schulze sehr gelobt wurde.
Der KAB-Landesvorsitzende schlug ein konkretes Projekt vor und beschrieb ein Format, das bereits nach der letzten Landtagswahl entwickelt wurde, aber bislang noch auf seine Umsetzung wartet: Er schlug vor, gerade in Ortschaften, in denen der rechtsextreme Wähleranteil besonders hoch ist, alle regional zuständigen demokratischen Abgeordneten zusammenzubringen, um in einem offenen Austausch die Sorgen, Nöte und Interessen der Menschen zu erfahren. Katharina Schulze äußerte sich begeistert und sicherte die Mitwirkung der grünen Abgeordneten zu.
Auch in einem anderen Punkt stärkte sie die Position der KAB. Das im Diözesanverband München und Freising entwickelte Projekt zur Stärkung der Anliegen der Kita-Beschäftigten, das Sibylle Schuster, Geschäftsführerin und Leiterin der Facharbeitsgruppe Kita vorstellte, unterstützte sie nachhaltig. Sie betonte, sie sei gerne bereit, einmal zu einem der Treffen zu kommen, um sich die Anliegen anzuhören. Man vereinbarte zeitnah weitere Treffen.
Bild v. l. n. r.: Alois Nock, Sibylle Schuster, Peter Ziegler, Katharina Schulze, Michael Wagner
Bildnachweis: Anna-Lisa Werner, Vorstandsreferentin Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
KAB-Frauen beim Staatsempfang
50 Jahre Bayerischer Landesfrauenrat
Auf Einladung von Frau Ministerin Ulrike Scharf trafen sich die Delegierten und Gäste zu einem gelungenen Festabend anlässlich des Jubiläums "50 Jahre Bayerischer Landesfrauenrat" in München.
59 Frauenorganisationen sind das Rückgrat des Landesfrauenrates. Die KAB mit dem Arbeitskreis "Frauen" ist Mitglied. Seit vielen Jahren arbeiten wir in den verschiedenen Ausschüssen mit, um die Interessen von Frauen in der Arbeitswelt und der Carearbeit zu vertreten.
Bildnachweis: Angelika Görmiller, KAB Passau / v.l.n.r.: KAB-Landesvorsitzende Regina Soremba-Böxkes, Angelika Görmiller (DV Passau), Monika Meier-Pojda (Präsidentin Landesfrauenrat), Hanne Möller (DV München-Freising), StMin Ulrike Scharf
Landesvorsitzender bei der Nominierung der Spitzenkandidat:innen der ödp
Am letzten Juniwochenende lud auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) zum Landesparteitag. Neben Dr. Norbert Schäffer (rechts) vom Landesbund für Vogelschutz (LBV) und Andreas Segerer von der Zoologischen Staatssammlung (2. von rechts) war auch KAB-Landesvorsitzender Peter Ziegler als Ehrengast geladen. In seinem Grußwort ging er auf Herausforderungen im Bereich der Arbeitswelt ein, ein Thema, das leider in den beiden Nominierungsreden von Agnes Becker (3. von rechts) und Tobias Ruff (2. von links) zu kurz kam. Die von ihm aufgeworfenen Themenfelder brachten viel Zustimmung. Die beiden wurden einstimmig zu Spitzenkandidat:innen gewählt. Das Bild ergänzen Urban Mangold (links) und die ödp-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid (3. von links).
Landesvorsitzender der KAB Bayern Ehrengast bei den Grünen
Im Unterschied zu den anderen demokratischen Parteien im Landtag laden die bayerischen Grünen die Vertreterinnen und Vertreter der KAB regelmäßig zu ihren satzungsgemäßen Veranstaltungen ein. Während die SPD den Verband noch zu kirchenpolitischen Fragen mit an den Tisch holt, kommt die KAB in der Welt der CSU eigentlich nicht vor. Besonders augenscheinlich war das, als der Verband sind engagiert in die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms einbrachte, aber nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhielt. Vielleicht hat das eine Partei, die auf die absolute Mehrheit zusteuert einfach nicht nötig, aber ein guter Stil sieht anders aus…
Peter Ziegler, KAB Landesvorsitzender (im Bild mit Katharina Schulze von den "Grünen")
Kontakt mit dem Spitzenkandidaten der SPD Bayern
Landesvorsitzender der KAB Bayern Ehrengast beim Empfang der Christinnen und Christen in der SPD
Der evangelische Kirchentag bot in diesem Jahr die Kulisse für den Empfang der Christinnen und Christen in der SPD. Auch der KAB-Landesvorsitzende war in diesem Jahr dabei und konnte Kontakte zu zahlreichen Persönlichkeiten in Bayern knüpfen. Auch Florian von Brunn, der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Bayern fand Zeit für einen kurzen Austausch und sicherte zu, spätestens nach der Wahl für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen.
Auch Diözesansekretär Alexander Kolbow beteiligte sich neben Peter Ziegler am Austausch der KAB mit Diana Stachowitz, MdL und Florian von Brunn, MdL.
LAG Bayern: Fruchtbarer Austausch mit der stellvertretenden Generalsekretärin der CSU
Sonntagsschutz, Flexibilisierung der Arbeitszeit und Tarifbindung Themen des Treffens
Anfang März waren Teile des Landesvorstands der KAB Bayern bei der Landtagsabgeordneten Tanja Schorer-Dremel, die auch stellvertretende Generalsekretärin der CSU ist, um mit ihr die Anliegen der KAB für den anstehenden Landtagswahlkampf zu besprechen. In einer konstruktiv-offenen Atmosphäre ging es um das neue Grundsatzprogramm der CSU, das Wahlprogramm für die Landtagswahl und um eine mögliche Teilnahme von Ministerpräsident Söder an einer Podiumsdiskussion der KAB. Bei den Vorstellungen der KAB zur Landtagswahl ging es natürlich auch um inhaltliche Themen.
Schorer-Dremel führte aus, das Programm für die Landtagswahl werde aus dem neuen Grundsatzprogramm hervorgehen, das beim Kleinen Parteitag am 6.Mai verabschiedet werden soll. Aus der Fülle von Anregungen werde das herausgearbeitet, was für die Zukunft des Freistaats von Bedeutung sei. Auf konkrete Nachfrage machte sie deutlich, dass sie sich beim Sonntagsschutz allenfalls marginale Anpassungen vorstellen könne, der Anlassbezug aber erhalten bleiben werde. Etwas kontroverser zu den Vorstellungen der KAB war ihre Haltung beim Thema Arbeitszeit – hier könne sie sich durchaus ein deutliches Abweichen vom gegenwärtigen Acht-Stunden-Tag vorstellen. Sie begründete dies mit den Anliegen der jungen Arbeitskräfte, die heutzutage andere Vorstellungen hätten.
Beim Thema Bildungszeit überwog bei Frau Schorer-Dremel anfangs eine deutliche Skepsis – auf den Hinweis jedoch, dass ohne verpflichtende Freistellung gerade jungen Auszubildenden die Möglichkeit genommen werde, interkulturelle Erfahrungen zu machen, wirkte sie deutlich offener und versprach, sich diesbezüglich weiter zu informieren. Dies sicherte sie auch beim Thema „Tarifbindung“ zu – sie unterstützte zwar die Sozialpartnerschaft als besondere Errungenschaft, konnte aber spontan keine Wege zu deren Stärkung benennen, weil sie aktuell hier zu wenig informiert sei.
Am Ende trennte man sich mit der Zusicherung, auch in Zukunft konstruktiv im Gespräch zu bleiben und sich gegenseitig über besondere Herausforderungen zu informieren.
Starke Frauen, starke Gemeinschaft
KAB-Frauen bei den "Grünen"
"Starke Frauen, starke Gemeinschaft“ unter diesem Motto luden die GRÜNEN des Bayerischen Landtags zu einer Veranstaltung ins „upside east“ in München ein. Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende, begrüßte zahlreiche Frauen aus unterschiedlichen Verbänden und Organisationen aus München und der Landesebene. Düzen Tekkal, die renomierte Journalistin und Filmemacherin, sprach über Feminismus im Zeitalter von Krisen. Dabei stellte sie auch ihre eigene Sozialisation vor. Mit ihren Schilderungen zur Situation der Frauen im Iran forderte sie alle auf, Menschlichkeit und Empathie für die Menschen und vor allem die die Iranerinnen zu zeigen. Düzen Tekkal sagte, dass wir Frauen uns trauen müssen und trauen dürfen, für uns und andere einzustehen. Jede*r von uns hat etwas, oder kann etwas, was anderen helfen kann.
Bei einem anschließenden reichhaltigen Buffet konnten die Teilnehmerinnen netzwerkeln und sich bei guter Livemusik austauschen.
Bild: Landesvorsitzende Regina Soremba-Böxkes, Hanne Möller, Ingrid Schumann, Brigitte Rüb-Hering
Bildnachweis: Hanne Möller
Bayerische Spitzenkandidat:innen beziehen Stellung zu aktuellen Zukunftsfragen
Einführung Landesvorsitzender Peter Ziegler
Bei dieser Bundestagswahl ist vieles anders: nicht nur, dass Angela Merkel nicht noch einmal kandidiert. Es haben auch erstmals zwei – manche sprechen sogar von drei – Bewerber:innen realistische Chancen, das Kanzleramt zu übernehmen. Das macht diese Auseinandersetzung so interessant und spannend. Aufgrund der weiterhin bestehenden Pandemiebedingungen sind außerdem Podiumsdiskussionen, wie in all den anderen Jahren, im Vorfeld der Wahl nicht möglich gewesen.
Dies hat dazu geführt, dass der Landesvorstand der KAB Bayern entschieden hat, mit allen bayerischen Spitzenkandidaten und der Spitzenkandidatin der demokratischen Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind, kurze Videoclips zu drehen. Darin stellt die KAB an die Bewerber und die Bewerberin die Zukunftsfragen, die gerade ganz besonders auf den Nägeln brennen.
Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und ökosoziale Transformation
Orientiert an den Fragen, die vom Bundesverband vorgelegt wurden, hat Landesvorsitzender Peter Ziegler den Spitzenkandidaten von SPD, der Linken, der FDP und der -kandidatin der Grünen Fragen zu den Bereichen Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und ökosoziale Transformation gestellt. Der Terminkalender des Spitzenkandidaten der CSU war dagegen so voll, dass ein Interview nicht möglich war – er hat die Beantwortung der Fragen selbst aufzeichnen lassen.
Auf Themen wie auf die Kandidat:innen bezogene Zusammenschnitte
Im Ergebnis liegen nun mehrere Zusammenschnitte der Interviews vor: einmal sind die Videoclips thematisch zu den der KAB wichtigen Themen zusammengeschnitten und einmal wurden noch die Gesamtaussagen der einzelnen Mandatsträger:innen zusammengeschnitten. Dies ermöglicht es nun, die thematischen Aussagen miteinander zu vergleichen, um auf diesem Weg zu einer fundierten Einschätzung zu gelangen, welche der Parteien wohl am ehesten die Ziele der KAB vertritt.
Einladung zum Vergleich
„Wir laden alle Interessierten dazu ein, sich eine eigene Meinung dazu zu bilden, welche der Parteien am ehesten das umsetzen wird, was unser Verband fordert“ sagt der Landesvorsitzende Peter Ziegler.
Thema: Arbeit | WERTvoll arbeiten - menschenwürdig statt prekär
Ausgangslage
Prekäre Arbeit ist weiterhin auf dem Vormarsch. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind häufig ungeschützt, schlecht entlohnt, risikobehaftet und bedeuten eine ungewisse Perspektive für die Zukunft. Prekär Arbeitende können ihre Rechte nicht ausreichend wahrnehmen und haben so einen geringeren sozialen Schutz. Sie tragen ein deutlich höheres gesundheitliches Risiko, sind größeren Gefahren ausgesetzt, zu erkranken und sogar dauerhaft arbeitsunfähig zu werden. Arbeitslosigkeit ist eine ständige Bedrohung für viele prekär Beschäftigte. 40 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse sind mittlerweile »atypisch«, d.h. sie entsprechen nicht in vollem Maße »Normalarbeitsverhältnissen«.
Fragen:
1. Wie stehen Sie zu der Forderung der KAB, den gesetzlichen Mindestlohn auf 60% des Durchschnittslohns zu erhöhen? Welche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns halten Sie für angemessen?
2. Die KAB setzt sich für menschenwürdige Arbeit ein und fordert die Abschaffung „prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ wie Leiharbeit, befristeter oder geringfügiger Beschäftigung. Welchen Regelungsbedarf sehen sie in diesem Zusammenhang?
Thema: Verteilungsgerechtigkeit | Die Lasten der Corona-Pandemie gerecht verteilen
Ausgangslage
Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft tief erschüttert und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft offengelegt. Sie hat vor allem diejenigen hart getroffen, die sowieso schon am Rande unserer Gesellschaft stehen: Geringverdiener*innen, Minijobber*innen, Soloselbständige, »Click-Worker«, kurzfristig Projektbeschäftigte, Alleinerziehende, Auszubildende, Student* innen, Zugewanderte, Erwerbslose, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen und Obdachlose. Die Bundesregierung hat mit Rettungsschirmen, Überbrückungshilfen, Konjunkturpaketen und anderen Maßnahmen den Kollaps verhindert. Der Sozialstaat hat sich als funktionsfähig gewiesen. Gleichzeitig sind aber auch seine Defizite deutlich geworden. Sichtbar wurden die verheerenden Folgen der Privatisierung, der Deregulierung und der Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Der Staat hat sich in einem historischen Ausmaß verschuldet. Wer zahlt jetzt die Folgekosten?
Fragen:
1. Wie beurteilen Sie die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie? Halten Sie eine höhere Staatsverschuldung für gerechtfertigt?
2. Welche Vorschläge haben Sie bzw. Ihre Partei, um mehr Steuergerechtigkeit und einen angemessenen Lastenausgleich herzustellen?
Thema: Sozial-ökologische Erneuerung | Die Wirtschaft transformieren - Wohlstand für alle sichern!
Ausgangslage
Der Klimawandel ist für alle sichtbar. Hauptverursacher sind die reichen Länder, die u.a. durch ihren übermäßigen Verbrauch fossiler Brennstoffe über ihre Verhältnisse leben. Wir schädigen unsere Lebensgrundlagen und beuten die göttliche Schöpfung in einem unvertretbaren Maß aus. Einer der Hauptursachen ist unser derzeitiges Wirtschaftssystem, das in kurzer Zeit aus hochwertigen Rohstoffen Müll »produziert«. Eine grundlegende Transformation der Wirtschaft, die sich an den Prinzipien von Individualität, Solidarität, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gleichermaßen ausrichtet, steht noch aus. Trotz lobenswerter Fortschritte hin zu einer sozial-ökologischen Erneuerung sind wir von einer vernetzten nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und Klimaneutralität (noch) weit entfernt.
Fragen:
1. Papst Franziskus hat den Satz geprägt: »Diese Wirtschaft tötet« und sich damit gegen eine Wirtschaft gewandt, die Menschen ausschließt und zu einer völligen Ungleichverteilung von Einkommen und Entfaltungsmöglichkeiten führt. Was sagen Sie zu dem Satz?
2. Was sind Ihrer Meinung nach die zentralen Politikfelder für eine sozial-ökologische Transformation, die wir in der nächsten Legislaturperiode vorrangig angehen müssten
Fachgespräch mit Eva Lettenbauer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion
Unterstützung für den arbeitsfreien Sonntag
Konstruktiver Austausch mit Eva Lettenbauer, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion – „Transformation wird uns weiter beschäftigen“
Zu einem Fachgespräch traf in diesen Tagen der Landesvorsitzende der KAB Bayern, Peter Ziegler, mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen in Bayern zusammen. Dabei bedankte sich Eva Lettenbauer, die auch Landesvorsitzende der bayerischen Grünen ist, ausdrücklich für das Interesse an einem Austausch.
Drei Arbeitnehmerthemen hatte der Landesvorsitzende der KAB Bayern auf die Tagesordnung gesetzt, als der Gesprächstermin mit Eva Lettenbauer konkreter wurde: Bedingungen für das Home-Office, Gestaltung der Plattform-Ökonomie und die Arbeitsbedingungen osteuropäischer Arbeitskräfte in Deutschland. Er hatte konkrete Forderungen mitgebracht, die er mit der Positionierung der Politikerin abgleichen wollte.
Bereits beim Thema Home-Office bestärkte die Grünen-Politikerin die Forderung des Verbandsvertreters, auch in Zukunft Wert auf einen Präsenzarbeitsplatz zu legen. Es könne nicht sein, dass große Unternehmen versuchten, einen Großteil ihrer konkreten Arbeitsplätze abzubauen. Sie bezweifle, ob das immer der gewohnte Arbeitsplatz sein werde, aber jeder Beschäftigte müsse an jedem Tag auch in der Firma arbeiten können. In Fragen des Arbeits- und Versicherungsschutzes oder der Begrenzung der Arbeitszeit herrschte ohnehin Konsens. Ziegler betonte, dass die konkreten Rahmenbedingungen für das Home-Office in den Betrieben der Mitbestimmung unterliegen sollten, eine strikte gesetzliche Vorgabe sei hier nicht sinnvoll.
Als nächstes Thema rief Ziegler die Gestaltung der Plattform-Ökonomie auf: sehr häufig gebe es in diesem Bereich keine Regelungen zur sozialen Mindestsicherung. Lettenbauer machte deutlich, dass die Bundestagsfraktion der Grünen hierzu erst im vergangenen März einen breiten Forderungskatalog aufgelegt hätte, der diese Themen aufgreife. Auch für Selbständige in dieser Branche müssten soziale Mindeststandards, wie der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung gelten. An dieser Stelle hakte Ziegler ein und betonte, dass dies wohl erst von Fall zu Fall geklärt werden müsse. Erst im Dezember habe das Bundesarbeitsgericht in einem konkreten Einzelfall klargestellt, dass es sich sehr wohl um eine abhängige Beschäftigung gehandelt habe und damit Sozialabgaben zu leisten seien.
Auch bei einem weiteren Thema fand man schnell gemeinsame Aspekte: die Situation der Erntehelfer ist auch im zweiten Pandemie-Jahr nicht zufriedenstellend geregelt. Weiterhin stehe sehr infrage, ob der Arbeitnehmerschutz ausreichend gewährleistet sei. Die Lebensbedingungen seien weiterhin nicht ausreichend infektionssicher gestaltet. Lettenbauer betonte darüber hinaus, dass die Aufstockung der Gewerbeaufsicht weiterhin nicht umgesetzt worden sei. Zu diesem Punkt wurde von den Grünen ein Bericht im Sozialausschuss angefordert, der aber wohl erst im Nachhinein erstattet werde.
Breite Unterstützung kündigte Lettenbauer auch beim Thema „Erhalt des arbeitsfreien Sonntags“ an. Sie könne „total gut nachvollziehen, dass das derzeit ein wichtiges Thema ist.“ Die Grüne Fraktion diskutiert zwar hin und wieder über eine Verlängerung von Ladenöffnungszeiten unter der Woche, hält aber am arbeitsfreien Sonntag fest. Mit dieser positiven Nachricht verabschiedeten sich die Gesprächspartner*innen, nicht ohneeinander weitere Treffen zu versprechen.
KAB-Bayern diskutiert mit Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle
Der Vorstand der KAB Bayern mit Landesvorsitzender Erna-Kathrein Groll, Landespräses Franz Schollerer und Geschäftsführer Alois Nock sprachen am 17. Oktober 2019 in München mit Ludwig Spaenle über vielfältige Themen wie Islamunterricht an den bayerischen Schulen, über das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" und natürlich über die aktuellen Ereignisse in Halle.
Ludwig Spaenle möchte sich mit der neuen "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern" den betroffenen Menschen zuwenden und Gegenmaßnahmen ergreifen. "Antiseminitismus ist uralt, das ist etwas, das über uns gekommen ist und dem müssen wir uns entgegenstellen", so Spaenle in einem aktuellen Interview mit der Bayern 2 radioWelt. Auch das begrüßten die bayerischen KAB-Vertreter*innen.
Die KAB möchte durch ihren politischen Bildungsauftrag die Grundlagen der katholischen Soziallehre vermitteln, die Schwachen stärken und befähigen, ihnen "eine Stimme geben", so Erna-Kathrein Groll.
"Wir treten aktiv ein in Kirche, Politik und Gesellschaft - gegen Diskriminierung jeder Art", so die Landesvorsitzende.
KAB Bayern beim Landesausschuss der ACA Bayern
Die KAB Bayern war mit Geschäftsführer Alois Nock vertreten und diskutierte unter anderem mit MdB Stephan Stracke (stellv. Vorsitzender sowie arbeits- und sozial-, gesundheits- und familienpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag) über Renten- und Alterssicherungsthemen.
KAB-Bayern diskutiert mit Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl 2018 zum Thema "Bildung"
hier geht es zum Bericht
SPD und KAB LAG Bayern am runden Tisch
Am 25. März 2014 traf sich die Vorstandschaft der KAB Landesarbeitsgemeinschaft Bayern e. V. mit der SPD-Landtagsfraktion. KAB-Vorsitzende Erna-Kathrein Groll, Präses Charles Borg-Manché, Geschäftsführer Alois Nock sowie Verbandsreferent Hannes Kreller hatten die Themen Allianz für den freien Sonntag, Ehrenamt, Erwachsenenbildung und Pflege-Notstand bzw. Pflegekammer auf ihrer Agenda.
Im Maximilianeum wurden sie von Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, Generalsekretärin Natascha Kohnen, dem parlamentarischen Geschäftsführer Volker Halbleib sowie Diana Stachowitz, Leiterin der Arbeitsgruppe Kirche und SPD und Pressesprecher Ulrich Meyer begrüßt.
KAB LAG Bayern bei den Freien Wählern
Ende März 2014 war die Leitung der KAB Landesarbeitsgemeinschaft Bayern zu Gast im Maximilianeum und traf sich mit den Freien-Wähler-Abgeordneten zum Fraktionsgespräch. Landesvorsitzende Erna-Kathrein Groll, Präses Charles Borg-Manché, Geschäftsführer Alois Nock und Verbandsreferent Hannes Kreller saßen am runden Tisch mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger, dem parlamentarischen Geschäftsführer Florian Streibl sowie Eva Gottstein, frauenpolitische Sprecherin, Gabi Schmidt, familienpolitische Sprecherin und Dr. Peter Bauer, Sprecher für Pflege